Freiheitlichen hier gemacht haben, nämlich auf der einen Seite eine Propaganda zu betreiben, auf der anderen Seite aber bei allen wesentlichen Entscheidungen umzufallen und der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen, war wirklich beispiellos! (Abg. Haigermoser: Sie sind in Deutschland auch umgefallen!)
Und wenn man sich da etwa ein Zitat von Klubobmann Khol vom letzten Jahr – "Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit" – vor Augen führt, dann muss man sagen: Jetzt ist Zeit, dass die Wahrheit auch einmal ans Licht kommt, Herr Westenthaler! (Beifall bei den Grünen.)
"Die Temelín-Vereinbarung für Österreich gut verhandelt", "Sicherheit für Temelín": Das alles ist im Wesentlichen ein sehr schwacher Kompromiss. Die EURATOM-Entscheidung ist in Brüssel gefallen – der große Umfaller vor allem auch für die freiheitliche Ministerin Forstinger. Die wichtigsten gefährlichsten AKWs, die bereits abgeschaltet hätten werden sollen, sind immer noch in Betrieb, und man kann davon ausgehen, dass die Schließungsdaten, die jetzt viel zu spät vorliegen, noch weiter verschoben werden sollen.
Der nächste Misserfolg, die nächste Warnung steht bereits ins Haus, wenn wir nicht massiv dagegen arbeiten, und ich möchte jetzt zum zweiten Teil unseres Antrages und unserer Initiative kommen.
Herr Bundeskanzler Schüssel, Sie haben angekündigt, beim Europäischen Rat von Laeken für europaweite Sicherheitsstandards einzutreten. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie möchten hier den Anstoß zur Schaffung europaweiter Sicherheitsstandards geben und haben sichtlich schon positive Signale von einigen Ländern erhalten. Vorsicht! Die Initiative an sich wird von uns begrüßt, allerdings: Wenn man sich den Erfolgsquotienten Ihrer letzten Vorhaben im Bereich Anti-Atompolitik ansieht, muss man sagen, eine Warnung ist mehr als angebracht. Und ich möchte Ihnen auch genau begründen, warum.
Das Konzept Sicherheitsstandards kann massiv missbraucht werden, und deswegen haben wir einen sehr konstruktiven, wichtigen Vorschlag, den wir Ihnen als Marschgepäck dieser Bundesregierung nach Laeken mitgeben wollen. Wir wollen höchstmögliche Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke als Ausstiegsinstrument. Alle reden von einem europaweiten Atomausstieg, aber niemand hat bis jetzt erklärt – vor allem Sie nicht, Herr Westenthaler –, wie man das machen will. Im Gegenteil: Die Mandatare Ihres Klubs diffamieren Öko-Strom und diffamieren ökologische Steuerreformen, die eigentlich das Instrument wären.
Höchstmögliche Sicherheitsstandards also als Ausstiegsinstrument! – Wir haben in Osteuropa bereits negative Erfahrungen mit so genannten Sicherheitsstandards gemacht. Es wurden Gelder für Nachrüstungen bereitgestellt. Es wurden Restlaufzeiten nicht eingehalten, und es wurden Sicherheitsstandards umgedeutet, um das Überleben der westlichen Atomindustrie zu sichern. Daher von uns aus der klare Auftrag – und ich hoffe, dass Sie von ÖVP und FPÖ dem auch zustimmen können –, höchstmögliche Sicherheitsstandards als Ausstiegsinstrumente festzulegen, bei denen man über Phasen hinweg nacheinander die gefährlichsten AKWs europaweit, sowohl in Westeuropa als auch in Osteuropa, vom Netz nimmt. Man kann mit den Hochrisikoreaktoren anfangen und dann in einer Abfolge von drei, fünf, sieben bis zu zehn Jahren wirklich zu einem atomfreien West- und Osteuropa kommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist das Engagement der Grünen? Sie haben einmal Kraft gehabt!)
Herr Westenthaler, Sie finden das so komisch. Ich habe von Ihnen noch keinen einzigen Vorschlag gehört, wie Sie den Atomausstieg in Europa wirklich umsetzen wollen – im Gegenteil! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Früher hatten die Grünen Engagement!)
Ich sage Ihnen gerne, wie das im Moment läuft mit Ihren Sicherheitsstandards. Im Moment arbeitet die Atomlobby selbst an diesen Sicherheitsstandards. Es ist niemand einbezogen. Die atomkraftfreien Staaten haben viel zu wenig Mitsprache. Es ist völlig intransparent. Es können auch keine NGOs mitarbeiten. – Wir wollen, dass diese Sicherheitsstandards unter Einbeziehung von Experten der Umweltorganisationen völlig transparent und unter Einbeziehung der