setzung wird von Österreich und Tschechien überwacht." Und: "Die Vereinbarung ist rechtsverbindlich und nach einem Beitritt Tschechiens zur EU beim Europäischen Gerichtshof ..." (Abg. Ing. Westenthaler: Goldene Designermode!)
Herr Westenthaler, ich weiß nicht, warum Sie das komisch finden! Das ist eine sehr ernste Angelegenheit. Offensichtlich ist für Sie Anti-AKW-Politik nur Spaß und Gaudi. (Beifall bei den Grünen. Abg. Ing. Westenthaler: Frau Glawischnig als Werbeträgerin für die ÖVP! Abg. Haigermoser: Ihre Rede ist halblustig! Was glauben Sie, wo Sie sind? Das ist kein Kaffeehaus, sondern das Parlament, Frau Oberlehrerin!) Lassen Sie mich jetzt fortsetzen?
Wenn man die Verpackung beiseite schiebt, merkt man: Erstens werden die Sicherheitsforderungen, die Österreich im Rahmen des so genannten Schwarzbuches sehr exakt formuliert hat, nicht vollinhaltlich umgesetzt. Ein sehr klarer Beleg dafür ist, dass auf der tschechischen Seite für diese Sicherheitsaufrüstung die überhaupt vernachlässigbar ist! , nur 40 Millionen Schilling aufgewendet werden sollen, wie in tschechischen Medien zu lesen ist und wie dort die Minister, vor allem Minister Gregr, behaupten. (Abg. Ing. Westenthaler: Der steht vorm Rücktritt, der Minister!) Eine seriöse Abschätzung dieser Sicherheitsaufrüstung geht jenseits der drei bis vier Milliarden Schilling.
Herr Westenthaler! Glauben Sie, dass dieser Widerspruch nicht irgendetwas aussagt? Glauben Sie nicht, dass Österreich da in wesentlichen Bereichen umgefallen ist? (Abg. Ing. Westenthaler: Der hat seinen Rücktritt eingereicht, der Minister Gregr!)
Zweiter Vorwurf: Die Vereinbarung ist rechtlich zurzeit schwach abgesichert und nicht vor dem EuGH einklagbar im Gegensatz zu dem, was hier behauptet wird.
Der dritte massive Vorwurf und da, muss man sagen, hat eine beispiellose Wortakrobatik die letzten Tage beherrscht : der Abschluss des Energiekapitels. Herr Westenthaler! Wenn Sie dann Journalisten und anderen Akteuren, die in der Öffentlichkeit Fakten so darstellen, wie sie wirklich sind, eine beispiellose Falschpropaganda unterstellen, ist das wirklich ungeheuerlich! Personen, die objektiv Fakten darstellen und objektiv berichten, werden von Ihnen diffamiert. Ich glaube, das war der miese Höhepunkt in der Temelín-Diskussion in den letzten Wochen. (Beifall bei den Grünen. Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Jetzt reichts aber mit den Ausfälligkeiten der Dame da draußen in Gold!)
"Falschpropaganda" für objektive Berichterstattung ist eine Diffamierung!
Der letzte Punkt bezüglich des AKWs Temelín. (Abg. Ing. Westenthaler: Sprechblasen-Partie da draußen!) Wir haben seit gestern die so genannte "road map", den Zeitplan für die so genannte Sicherheitsaufrüstung vorliegen, und ich möchte Ihnen da nur zwei Beispiele daraus zitieren (Abg. Ing. Westenthaler: Keine freie Rede! Abg. Haigermoser: Kein Herzensengagement!), damit Sie noch einmal sehen, wie schwach die Vereinbarung ist und wie sehr diese Behauptungen in der Öffentlichkeit an den Haaren herbeigezogen sind.
Es geht um zwei wesentliche technische Details. Das eine ist der Reaktordruckbehälter, das Kerngefäß des Kraftwerkes. Hier ist schon seit langem gefordert, dass umfassende Analysen gemacht werden, insbesondere beim Block 2, und zwar, bevor dieser in Betrieb geht, und dass diese Aufrüstungen erfolgen.
Was passiert? Über diese wichtige Sicherheitsfrage wird erst im ersten Halbjahr 2004 ein Meeting stattfinden!
Über eine zweite wichtige Sicherheitsfrage, nämlich die ganze Frage Primärkreislaufkomponenten, wird erst im zweiten Halbjahr 2004 ein erstes Meeting stattfinden!
Also, wenn Sie das als Erfolg bezeichnen, wenn Sie das als gute Verhandlungen in Bezug auf die Sicherheit für Österreich bezeichnen, dann weiß ich nicht! Man muss ja eines zugestehen, etwas, was ich der ÖVP auch zugestehen möchte: Es war zumindest von Anfang an klar, was Sie wollen. Der Ausstieg wurde aufgegeben, es wurde die weiße Fahne gehisst. Aber was die