Ich glaube sogar, dass viele der Abgeordneten, die heute hier im Hause sitzen und diese Anträge mitbeschlossen haben, gar nicht mehr wissen, was da beschlossen wurde. Es waren nämlich sehr gute, konstruktive Vorschläge dabei. Ich nenne ein paar Beispiele:
Im Aktionsplan der österreichischen Bundesregierung, der von diesem Hause zwei Mal bekräftigt und beschlossen wurde, wurde eine ganze Reihe von Vorschlägen und Aufträgen an die Bundesregierung Schüssel, die aus ÖVP und FPÖ gebildet wird, formuliert, darunter überzeugende Schließungspläne für die Hochrisikoreaktoren.
Es wurden Aufträge erteilt, endlich Initiativen für einen EURATOM-Ausstieg zu setzen. Es wurden Versprechungen gemacht – ich muss das jetzt erwähnen, weil es die österreichische Bevölkerung direkt betrifft –, dass die Konsumenten, die sich persönlich bereit erklären, keinen Atomstrom zu beziehen, sondern Ökostrom, finanziell nicht belastet werden und gleich viel wie bisher zu bezahlen haben.
Das ist ein großes Versprechen, das hier beschlossen wurde. Was ist passiert? – Dieses Versprechen wurde gebrochen! Herr Westenthaler! Es ist besonders ärgerlich, wenn Sie dann mit Ihren Stickern herumlaufen! Kein Österreicher, der vielleicht 1 000 S oder 2 000 S pro Jahr persönlich zu einem Atomausstieg beiträgt und dem Sie als Abgeordneter versprochen haben, dass er nicht mehr zur Kasse gebeten wird, wenn er sich gegen Atomkraft und für Ökostrom ausspricht, kann das ernst nehmen.
Sie sollten für diese Menschen Ihren Sticker zurückgeben und lieber endlich Ihr Versprechen einlösen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wieso gefällt Ihnen der Sticker nicht? – Abg. Ing. Westenthaler – auf die goldfarbene Bluse der Rednerin anspielend –: Wenigstens keine goldene Designermode!)
Wenn Herr Haigermoser sagt, er sei stolz darauf, dass er keine ökologische Steuerreform umsetzt, dann ist das wirklich ein Armutszeugnis für eine Anti-Atompolitik! Sie faseln von einem europäischen Atomausstieg und von erneuerbaren Energien und machen nichts anderes, als die Atomkraft weiter zu unterstützen und zu fördern und erneuerbare Energien und Ökostrom zu behindern. (Abg. Mag. Schweitzer hält ein Kärtchen hoch, auf dem das FPÖ-Plakat "Nein zu Temelín!" abgebildet ist.) Mich würden einmal die Belege, dass das nicht der Fall ist, und Ihre Initiativen interessieren! (Beifall bei den Grünen.)
Zweiter Umfaller: Der österreichische Anti-Atomplan. Alle Initiativanträge und Entschließungsanträge, eine ganze Reihe von konkreten Aufträgen des Parlaments, werden jetzt mittlerweile über Jahre hinweg mit Zustimmung der ÖVP und der FPÖ ignoriert, nicht erfüllt, nicht ernst genommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie tun sich schon sehr schwer!)
Der dritte massive Vorwurf: Die freiheitliche Ministerin Forstinger hat vor zwei Wochen bekräftigt, Sie von der Regierung würden den Weichenstellungen auf europäischer Ebene, einem Atomforschungsprogramm, in dieser Form nicht zustimmen. Die freiheitlichen Abgeordneten im Europaparlament haben das auch tatsächlich nicht getan.
Der dritte Sündenfall: Sie haben am Montag in Gestalt dieser Bundesregierung die 17 Milliarden Schilling für die europäische Atomlobby ohne Protest verabschiedet (Abg. Ing. Westenthaler: Sündenfall des Herrn Schennach!), wo 500 Millionen Schilling an österreichischem Steuergeld dabei sind.
Ich komme nun zum vierten Vorwurf. (Abg. Mag. Schweitzer: Unglaublich, wie man so viele Unwahrheiten über so viele Mikrophone sagen kann!) – Sie können dann gerne versuchen, das zu entkräften, was Sie hier als Unwahrheit bezeichnen.
Vierter Vorwurf: Der Höhepunkt Ihres Atomversagens diese Woche, das Sie in diesem Inserat schönzureden versucht haben:
"Wir haben höchstmögliche Sicherheit für die Menschen erreicht." "Die österreichischen Sicherheitsforderungen werden vollinhaltlich ... umgesetzt", was das AKW-Temelín betrifft. "Die Um