pro Europapolitik, die die Bürger auch wirklich verstehen können, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Abg. Öllinger: Pro Atom!)
Nächster Punkt: Sie haben wiederum behauptet, dass bei EURATOM oder beim europäischen Forschungsprogramm ein Riesenumfaller passiert sei. Die Wahrheit ist ganz anders. Die Wahrheit ist, dass in diesem neuen Rahmenprogramm 17,5 Milliarden für die Forschung, für europäische Forschungsprogramme zur Verfügung gestellt werden. Davon werden nicht einmal 8 Prozent, nämlich 1,2 Milliarden , für EURATOM-Forschungsprojekte ausgegeben. Am 10. Dezember sind jetzt im EU-Forschungsministerrat die abschließenden Verhandlungen gesetzt worden, und dabei sind der Bildungsministerin einige ganz massive und positive Weichenstellungen gelungen.
Folgendes wurde erreicht: Das Rahmenprogramm wird entgegen dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag ein Nuklearforschungs programm und kein Nuklearenergieforschungs programm. Die Förderung des Nuklearsektors wird im 6. Rahmenprogramm von EURATOM überhaupt nicht mehr erwähnt. Strahlenschutz ist entsprechend der langjährigen österreichischen Forderung ein eigener Forschungsschwerpunkt, er wurde auch budgetär aufgewertet. Österreich sieht in dieser Aktivität eine Priorität im EURATOM-Rahmenprogramm.
Die Höhe des Budgets wurde, während alles andere angehoben wurde, nicht nur nicht erhöht, sondern sogar leicht gesenkt, während die nicht nukleare Energieforschung im 6. Forschungsrahmenprogramm deutlich angehoben wurde. Die Texte dazu will ich Ihnen jetzt im Detail ersparen, diese können Sie gerne nachlesen.
Wenn aber diese Ergebnisse so schlecht sind, Frau Abgeordnete, dann frage ich wiederum: Wieso haben dann eigentlich die rot-grünen Regierungen Deutschlands, Frankreichs oder die sozialdemokratisch geführte Regierung Finnlands oder der grüne Minister, der derzeit den belgischen Vorsitz innehat, all dem zugestimmt? Dann kann das nicht so schlecht sein, wie Sie hier behaupten. Ich glaube, dass wir ein sehr vernünftiges Ergebnis erzielt haben, einen Schritt in Richtung österreichische Grundsatzposition gesetzt haben, wonach sich die Forschungsförderung in der Europäischen Union auf erneuerbare Energieträger konzentrieren soll.
Letzter Punkt: Wir werden, beginnend mit dem Rat in Laeken, für gesamteuropäische Sicherheitsstandards für AKWs kämpfen.
Zum ersten Mal haben sich einige Mitkämpfer oder Mitstreiter aus der "Etappe" gewagt, und das muss ich sehr anerkennen, denn das war bisher nicht üblich, das war eine Besonderheit in dieser Situation. Es hat mir der Ratsvorsitzende Guy Verhofstadt bei meinem Besuch am 29. in Brüssel erstmals öffentlich seine Zustimmung kundgetan, und Kommissionspräsident Romano Prodi hat vorigen Freitag bei einer europaweit übertragenen Videokonferenz wörtlich erklärt:
",Selbst der größte Ignorant sollte begreifen, dass die Europäische Union eine gemeinsame Politik bei der Atomkraftsicherheit brauche."
Wörtlich meinte er: ",Ich kann dem Vorschlag von Kanzler Schüssel nur sehr positiv gegenüberstehen."
Meine Damen und Herren! Anti-Atompolitik ist zu wenig. Wir brauchen eine positive Politik, die darauf abstellt, wirklich etwas für die Sicherheit und für die Menschen in Europa und in Österreich zu tun. Drei Kernkraftwerke werden das ist ein sichtbarer Erfolg dieser Politik zugesperrt, sieben werden sicherheitsmäßig auf den Stand der Technik gebracht. Bilateral heikle Fragen sind gelöst worden, wie etwa jetzt mit Tschechien, aber auch schon vorher mit der Slowakei, mit Ungarn oder mit Slowenien.
Die Österreicher verstehen diesen Weg: 67 Prozent haben entsprechend einer im ORF vorgestellten Umfrage diesen Weg der Verhandlungen für richtig gefunden, und 84 Prozent haben gesagt, man soll jetzt, nach der Lösung schwieriger bilateraler Probleme an die energisch und konstruktiv geführten Beitrittsverhandlungen herangehen.