diese Angelegenheit in der Beitrittskonferenz zur Sprache bringen. (Abg. Ing. Westenthaler: Nachlesen, Josef Cap! – Abg. Dr. Cap: Märchenstunde!)
Letztlich kann dies natürlich auch zur Wiedereröffnung eines vorläufig geschlossenen Verhandlungskapitels führen, auch dies ist in den internen Vereinbarungen der EU klar festgelegt – Dokument MD 4201 vom 7. Februar 2001. Und genau in diesem Licht hat Frau Außenministerin Ferrero-Waldner in ihrer Erklärung im Rahmen des Rats Allgemeine Angelegenheiten am Montag ausgeführt, dass sich Österreich im Zusammenhang mit dem vorläufigen Abschluss des Energiekapitels vorbehält, im Lichte des Peer Reviews und der von der tschechischen Regierung bis zum Abschluss der Beitrittsverhandlungen gesetzten Maßnahmen auf dieses Kapitel zurückzukommen. Diese Position Österreichs wurde von allen Mitgliedstaaten zur Kenntnis genommen.
Auch da stellt sich also unter sachkundiger Analyse heraus: Nicht wir sagen die Unwahrheit, wie Sie in einer sehr eigenartigen Wortwahl behauptet haben, sondern Sie kennen sich einfach in der Sache nicht aus, Frau Abgeordnete! Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Der vorläufige Abschluss des Energiekapitels ist nicht das Ende, sondern der Startschuss für die Umsetzung der Nachrüstungsmaßnahmen. Seit Montag – nicht erst seit gestern, wie Sie hier behauptet haben – hat Umweltminister Willi Molterer mit dem tschechischen Außenminister den Zeitplan über die Schritte, wie dieses Monitoring der sofort zu beginnenden Schritte erfolgen wird, vereinbart.
Das bedeutet natürlich nicht, dass erst zu diesem Zeitpunkt, zu dem das Monitoring in der gemeinsamen Arbeitsgruppe erfolgt, mit der Umsetzung begonnen wird. Im Gegenteil: Das bedeutet, dass gleich begonnen wird und dann die Umsetzung in festgelegten Zwischenetappen überprüft wird. Dadurch werden die Sicherheitsprobleme nicht auf die lange Bank geschoben, sondern vielmehr konsequent Schritt für Schritt mit einem soliden Monitoring behandelt.
In Tschechien hat es übrigens heftige Diskussionen darüber gegeben, warum die tschechische Regierung der Verankerung dieser Vereinbarung im EU-Recht zugestimmt hat. Wenn all das nichts war, dann frage ich Sie, Frau Abgeordnete: Warum treten dann prominente tschechische Politiker gegen diese Vereinbarung und die Verankerung der Vereinbarung in den Beitrittsakten so vehement auf, wenn dadurch keine Rechtswirkungen erreicht werden würden? – Die Antwort ist ganz klar: Weil eben das Gegenteil Ihrer Behauptung der Fall ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte Sie im Übrigen einladen, darüber nachzudenken, wem Sie mit Ihrer Argumentation eigentlich nützen. – Sie nützen mit Ihrer Argumentation, dass das gar nichts sei, ausschließlich jenen Hardlinern in Tschechien, die natürlich überhaupt keine Einmischung seitens der EU oder Österreichs in dieses Monitoring der Umsetzung der verbindlichen Sicherheitsmaßnahmen wünschen. Und das kann doch, bitte, Frau Abgeordnete, nicht in Ihrem, jedenfalls aber nicht in unserem gemeinsamen Interesse sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir haben noch weitere Erfolge zu verzeichnen: Die EU hat sich auf die Position festgelegt, dass alle Hochunsicherheitsreaktoren stillgelegt werden müssen. Dieser Punkt ist erreicht. Bohunice, Ignalina und Kozloduj werden stillgelegt. Österreich beteiligt sich aktiv an der Ausstiegshilfe. Insgesamt stehen dafür bereits über 5 Milliarden Schilling zur Verfügung. Wenn ich Tschernobyl noch mit rechne, wofür ein eigener Fonds in der Höhe von etwa 700 Millionen US-Dollar, wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe, zur Verfügung steht, dann ist da ein gewaltiger Impuls erfolgt.
Österreich hat erreicht, dass die Frage der nuklearen Sicherheit ein Thema im Erweiterungsprozess ist. Es ist auch unser Erfolg, dass bei den sieben anderen AKWs, die nicht stillgelegt werden, von allen Kandidatenländern zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen erfolgen müssen. Das ist ein wirklicher gemeinsamer Erfolg. Antipolitik ist mir zu wenig. Das ist Propolitik: pro Sicherheit,