haben das auch heute schon bei der Konjunkturdebatte etwas kryptisch angedeutet –, dass man doch neue Technologien nicht generell verteufeln möge.
Meine Frage lautet: Worüber reden wir? – Es gibt konkret zwei große Technologien, die tatsächlich risikobehaftet sind, die auch Ängste auslösen, die auch unserer Einschätzung nach nicht in Bausch und Bogen einheitlich beurteilt werden können. Es geht einerseits um die Gen- und Biotechnologien – und da um verschiedene Bereiche –, und es geht andererseits durchaus auch um neue, andere Forschungen im Bereich der Atomenergie. Und da wissen Sie genauso gut wie wir, Herr Bundeskanzler, dass selbstverständlich auch bei EURATOM weitere konventionelle Reaktorentwicklungen mit österreichischem Geld – mit nicht wenig Geld – gefördert werden; da geht es nicht nur um die Fusion. – Und zweitens geht es um die Klärung der Frage: Wie stehen wir zur Fusionsforschung?
Wir – auch ich persönlich – glauben nicht, dass es aus ökologischen Gründen und auch aus ökonomischen Gründen sinnvoll ist, derartige Milliardensummen in diesen Bereich zu stecken, weil das, wenn überhaupt, viel zu spät kommt, um die europäischen Energieprobleme zu lösen. Ihre Haltung und die Haltung der FPÖ dazu kennen wir nicht, aber offenbar – das entnehme ich indirekt Ihren Aussagen – sind Sie dafür. Und da gibt es zwischen Ihrer und unserer Position in der Tat einen großen Unterschied, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei den Grünen.)
Herr Bundeskanzler! Sie haben gesagt, kein Land in Europa würde sich in die nationale Energiepolitik dreinreden lassen. – Das stimmt. Aber wer hat denn das getan? Wer hat denn das vor allem mit der Veto-Politik dauernd getan? – Wenn es in Tschechien wieder einen Ruck in Richtung Befürwortung der Kernenergie gibt – viele in der Regierung und insbesondere in der Bevölkerung waren von einer Unterstützung der Kernenergie schon sehr weit entfernt! –, dann war das das Werk der FPÖ. Und das war gewollt, um die Ressentiments aus ganz anderen Gründen zu schüren! (Beifall bei den Grünen.)
Herr Bundeskanzler! Kein Land würde sich dreinreden lassen, aber ich frage Sie schon: Wer hat denn in Österreich den Landesregierungen dreingeredet, als sich die EdF in der Steiermark eingekauft hat, als sich die RWE in Kärnten, dem ach so ökologisch vorkämpfenden Bundesland, eingekauft hat? – Kein Wort habe ich gehört! Herr Bundeskanzler! Sie selbst haben die Beteiligung von E.ON beim Verbund in Aussicht gestellt. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel. ) – Also wer hat uns denn da hereingeredet, wer war denn das? Welche geheimen Mächte haben denn da Österreich zu irgendetwas veranlasst? – Genau das ist diese Doppelgleisigkeit, die wir immer anprangern! (Beifall bei den Grünen.)
Herr Bundeskanzler! Die Bundesregierung hat viel mehr mediale Möglichkeiten als die Opposition. Wenn ein Bundeskanzler, wenn Regierungsmitglieder eine Pressekonferenz abhalten, wenn der MinisterInnenrat stattfindet, dann haben sie mediale Öffentlichkeit. Eine Bundesregierung, die großflächige Inserate um sehr viel Steuergeld braucht, um ihre Politik darzustellen ... (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel. )
Herr Bundeskanzler, über diesen Punkt ist doch berichtet worden, aber die maßgeblichen JournalistInnen haben es eben anders gesehen als Sie. Daher ist meine Frage: Wollen wir jetzt No-ten vergeben, wollen Sie jetzt Noten an die freie Presse vergeben, oder brauchen Sie wirklich die Inserate, um die Journalistinnen und Journalisten, um die österreichische Öffentlichkeit zu belehren? – Wenn Ihre Politik nicht glaubwürdig ist, dann wird sie es durch Inserate auch nicht werden! (Beifall bei den Grünen.)
16.01
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.16.01
Abgeordneter Dr. Josef Cap
(SPÖ): Herr Bundeskanzler! Sie sind ein Meister der Verwirrungstaktik, und Sie möchten permanent nur über Verfahren reden und nicht über Substanzen, aber das Problem ist, dass es in dieser Auseinandersetzung um Substanzen geht. Ich wehre