mich einfach dagegen, dass man versucht, uns und die österreichische Bevölkerung für dumm zu verkaufen.
Die Sicherheit ist ein ganz zentrales Element in dieser Auseinandersetzung und ist für viele Österreicherinnen und Österreicher sehr wichtig, und daher setzen wir uns alle auch mit großem Engagement in dieser Frage ein.
Ich sage Ihnen Folgendes: Sie werden jetzt zwei Jahre lang überhaupt keine Möglichkeiten haben, denn die berühmten Einklagbarkeiten beim Europäischen Gerichtshof et cetera, von denen Sie uns permanent erzählen, werden doch erst in zwei Jahren schlagend, wenn Tschechien überhaupt Mitglied der Europäischen Union ist. Innerhalb dieser zwei Jahre kann die tschechische Atombehörde faktisch machen, was sie will. Das ist natürlich in der nationalen Souveränität beinhaltet. Das, was im Annex I Ihres berühmten Brüsseler Nichtabkommens mit Herrn Zeman steht, ist nichts anderes als die Feststellung – in Punkt 1 und Punkt 2 steht das wörtlich darin –, dass es der tschechischen Kontrollbehörde überlassen bleibt, autonom zu beurteilen, was überhaupt ein Sicherheitsmangel ist und ob überhaupt Nachrüstung notwendig ist. – Das ist in den Punkten 1 und 2 enthalten.
Die Punkte 3, 4 und 5 beinhalten einen Hinweis auf Richtlinien der Internationalen Atomenergiebehörde und keine zusätzliche Verpflichtung für die Tschechische Republik. Bei Punkt 6, was die Erdbebensicherheit betrifft, sind Sie für einen Workshop, einen Arbeitskreis oder irgendetwas anderes Unverbindliches eingetreten. – Das ist der Kern des Vertrages. Dieser Kern berührt die berühmten sieben Sicherheitsmängel. Wir Sozialdemokraten und auch die Grünen waren die Einzigen, die diesen Melker Prozess, der von Schüssel-Zeman-Verheugen ausgelöst wurde, am Schluss noch ernst genommen haben, denn in unserem Entschließungsantrag sind die Punkte des Melker Prozesses als Voraussetzung für die Zustimmung zum Energiekapitel angeführt.
Ich möchte hier aber noch mit etwas anderem aufräumen: Dem vorläufigen Abschluss des Energiekapitels nicht zuzustimmen, hat mit einem Veto absolut nichts zu tun. Das ist Teil Ihrer Verwirrungsstrategie und Ihrer Nebelgranaten, die Sie in die Diskussion werfen, denn dann könnte man, weil Loyola de Palacio eine Einigung beim Verkehrskapitel hinauszögert, da auch gleich eine Veto-Debatte führen. (Abg. Schwarzenberger: Die SPÖ will eine Blockade!) Erst nächstes Jahr haben wir die Verhandlungen zu den Landwirtschaftskapiteln, zum Strukturfonds zu führen. Da bin ich gespannt, was die Spanier dazu sagen werden. Das hat mit Veto-Politik nichts zu tun, sondern das ist nichts anderes als der Versuch, auch Nachverhandlungen zu ermöglichen. Genau das wollen Sie nicht.
EU-Kommissar Günter Verheugen hat das im "FORMAT"-Interview eindeutig gesagt, und es wurde auch im "Kurier" richtig zitiert. Er sagt, wenn ich das übersetze: Jetzt ist Schluss! Günter Verheugen sagt: Es ist zu Ende, das Energiekapitel wurde abgeschlossen. – Wir haben Ihnen am Freitag im Hauptausschuss noch die letzte Möglichkeit gegeben, die Außenministerin zu binden, dass sie dagegen auftritt, dass das Energiekapitel abgeschlossen wird. Das wurde wieder durch eine Scheinstellungnahme der beiden Regierungsparteien abgeschmettert. (Abg. Schwarzenberger: Sie wollen nur blockieren! Sie wollen die Osterweiterung blockieren! Sagen Sie die Wahrheit!)
Man muss sich das einmal vorstellen: Die beiden Regierungsparteien bringen eine so genannte Stellungnahme und Bindung der Ministerin ein, dass sie am Montag gebunden ist, nichts zu binden. Das war der Trick Ihres Antrages, und damit ist die Sache abgeschlossen. (Abg. Mag. Schweitzer: Deine schwache Form von gestern setzt sich fort!) Jetzt werden Sie in Wirklichkeit keine Nachverhandlungen mehr führen können, Sie werden die nächsten zwei Jahre überhaupt nichts mehr ändern können, weil die tschechische Atombehörde das selbständig zu entscheiden hat. Dann wird es einen Konflikt zwischen tschechischen und österreichischen Technikern geben, der ewig dauern wird, dann wird es einen Rechtsstreit geben, der auch ewig dauern wird. Und bis diese ganzen kumulierten Streitsituationen ausgehandelt sind, wird nach 30 Jahren Temelín geschlossen werden, weil es einfach aus ist, weil es nicht länger läuft – wenn es überhaupt so lange läuft. – Das ist die Politik, die Sie den Österreichern klarmachen