Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 143

wollen. Das nenne ich Beschummeln der Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie wissen ganz genau, dass Sie das den Österreichern nicht weismachen können. Sie wissen ganz genau, dass man mit Ängsten und mit dem Sicherheitsbedürfnis kein Spiel treiben soll. Ich bin unglücklich über diese Entwicklung, und ich sage Ihnen, ich hätte mir wirklich erhofft und gewünscht, dass es ein vernünftiges Übereinkommen gibt. Ich hätte wirklich gehofft, dass dieses Übereinkommen die Rechtsverbindlichkeit hat, die Sie ihm dauernd zusprechen. Das ist aber nicht der Fall. Daher sollten Sie ehrlich sagen, was wirklich die Nichtsubstanz dieses Berichtes ist.

Den Freiheitlichen möchte ich noch sagen: Die "Kronen Zeitung" hat Ihnen anscheinend dieses Volksbegehren ohnehin schon entwunden, wie ich dem heutigen Titel der "Kronen Zeitung" entnehmen kann. Wie werden Sie jetzt weiterhin auftreten? Wie wird Ihre weitere Argumentationslinie sein, denn Sie haben im Endeffekt dieses Spiel mitgemacht? Ich weiß nicht, ob Sie sozusagen hineingelegt wurden oder das Doppelspiel mitgetragen haben. – Sie müssen uns einmal klar darlegen, was letztlich Ihre Politik dabei war.

Faktum ist, dass Sie zugesehen haben, wie im COREPER, in der Ratsarbeitsgruppe die erste Festlegung stattgefunden hat. Dort, wo Sie am lautesten geschrien haben, haben Sie anscheinend hinterrücks zugestimmt, weil nämlich die Weisung aus Wien gekommen ist, dass der Wartevorbehalt zu dem Energiekapitel nicht aufrecht bleibt. Sie haben mit der ÖVP gemeinsam einen Nichtbindungsantrag eingebracht und unserem Bindungsantrag, der ermöglicht hätte, dass das Energiekapitel offen bleibt und die Sicherheitsfragen, die noch offen sind, weiter nachverhandelt werden können, nicht zugestimmt. Daher ist Ihr Volksbegehren sinnlos, absolut sinnlos! (Beifall bei der SPÖ.)

Auf der einen Seite steht der Herr Bundeskanzler, der uns gerade erzählt, dass der Nichtvertrag, also die vertragliche Festsetzung des sicherheitspolitischen Nichts, ein wichtiger Meilenstein ist, und auf der anderen Seite stehen Sie, die dieses Nichts, dieses Abkommen zwischen Ministerpräsident Zeman und Bundeskanzler Schüssel verteidigen und zugleich als Basis für das Volksbegehren heranziehen. – Das ist Kakanien, mehr kann ich dazu nicht sagen. Für diese Art von Sicherheitspolitik, die Sie beide in der Regierung zu verantworten haben, werden sich die Österreicherinnen und Österreicher jedenfalls bedanken. Das ist kein Beitrag zu mehr Sicherheit.

Dazu möchte ich noch feststellen: Der Herr Bundeskanzler hat gesagt, wir waren völlig allein in ganz Europa. – Das lässt aber Ungutes befürchten, was den weiteren Kampf für den europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie betrifft, der nämlich ganz wichtig ist. (Abg. Hornek: Überzeugen Sie Ihre Freunde in Deutschland, Frankreich, England! Die sozialistischen Regierungen in Europa, Herr Kollege Cap!) Wenn diese Regierung so isoliert ist, dass sie keine Bündnispartner mehr findet, dass wir keinen Beitrag dazu leisten können, europaweit aus der Kernenergie auszusteigen, dann ist das wirklich traurig. Es stimmt schon, es gibt noch gefährlichere Kraftwerke als Temelín, daher ist es noch wichtiger, dass es diesen europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie tatsächlich gibt. Und dafür lohnt es sich zu kämpfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Khol zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Petrovic hat dieses ausgezeichnet gestaltete Informationsinserat als ein Inserat bezeichnet, das von Regierungsseite geschaltet worden sei.

Ich berichtige und stelle den tatsächlichen Sachverhalt dar: Ich bin stolz, dass dieses Inserat deutlich vermerkt – das ist nämlich ein wirklich gutes Inserat –: "Eine Information der ÖVP-Bundespartei und des ÖVP-Parlamentsklubs". (Beifall bei der ÖVP.)