Dass diese Bundesregierung mit ihrer Politik in Sachen Anti-AKW goldrichtig liegt, hat ja nicht zuletzt die gesamte grüne Fraktion im Bundesrat bestätigt. Frau Kollegin Glawischnig! Die gesamte grüne Fraktion im Bundesrat hat dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt! Was bedarf es mehr als der Zustimmung der gesamten grünen Fraktion zur Politik, die von dieser Regierung gemacht wird? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
100-prozentige Zustimmung der Grünen im Bundesrat, aber Sie hier im Nationalrat kritisieren wieder! Sie müssen sich jetzt schon einig sein. Wer hat mehr Recht: Ich oder ich? Die Bun-desratsfraktion oder die Nationalratsfraktion?
Nun zum Kollegen Cap, der offensichtlich gespürt hat, dass er momentan außer Form ist. Er hat das gestern im "Report" eindrucksvoll bewiesen, dass er nicht in Form ist, und seine mangelnde Form wurde heute noch einmal eindrucksvoll dokumentiert. Deshalb hat er fluchtartig diesen Saal verlassen. (Rufe bei der SPÖ: Er ist da!) – Hallo! Du weißt, als deine Fraktion für die Anti-AKW-Politik in diesem Hause verantwortlich war, hat sich das darauf beschränkt, dass sie hin und wieder einmal in Prag angerufen hat. – "Bitte warten", sie ist in der Warteschleife geblieben. Und das war es dann auch schon.
Das waren Ihre Ergebnisse! Frau Kollegin Prammer hat sich übersetzen lassen, was am Telefon gesagt wurde. "Bitte warten" hat das geheißen! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das war es, Frau Kollegin Prammer! Auch laut Ihren Berichten, die Sie uns geliefert haben, haben Sie immer wieder gehört: "Bitte warten". Frau Kollegin Prammer! Die Bilanz Ihrer Anti-Atompolitik ist auf diesem Blatt vermerkt. (Der Redner hält ein leeres Blatt Papier in die Hö-he.) Das ist alles, was Sie zustande gebracht haben. Das ist die Bilanz Ihrer Anti-Atompolitik. – Das wissen Sie, und deshalb sehen Sie in dieser Diskussion – mit Verlaub – auch ziemlich alt aus. Deshalb versucht Kollege Cap (Abg. Dr. Cap steht zwischen den letzten Bankreihen) das auch von relativ weit hinten zu verfolgen. Er hat verstanden, was der Bundeskanzler vorgelesen hat – Josef, du hast das doch verstanden, obwohl es englisch war! – und was die Tschechen auch bestätigt haben. Kurz übersetzt heißt das: Die Tschechen betrachten sich natürlich ge-bunden an das, was hier ausverhandelt wird, und sie werden diese Bedingungen vor einem Beitritt zur Europäischen Union auch erfüllen.
Nicht weniger und nicht mehr hat Außenminister Kavan in seiner Rede in Brüssel zum Ausdruck gebracht; weil die österreichische Bundesregierung es verstanden hat, das auch in Brüssel zu deponieren, nicht zuletzt mit dem Vorbehalt, dass dieses Energiekapitel – wenn du auch noch so oft anderes behauptest – nicht abgeschlossen ist, weil – und das weißt du – der endgültige Abschluss der Beitrittsverträge frühestens im Frühjahr 2003 stattfinden wird. Bis dahin sind alle Kapitel verhandelbar, daher auch das Energiekapitel, und dieses insbesondere auch deshalb, weil seitens der Regierungsparteien und der verantwortlichen Minister ein entsprechender Vorbehalt eingebracht wurde. (Abg. Leikam: ... Volksbegehren!)
Nun zum Volksbegehren, du lieferst mir das Schlagwort! Weil man heute so tut, als wäre es so unverfroren, ein Volksbegehren einzuleiten, habe ich mich einmal kundig gemacht. Am 20. März 1993 konnte man in einem Artikel im "Standard" lesen, dass der grüne Bundessprecher Peter Pilz ein Volksbegehren initiieren wolle (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen), wenn die Regierung den Ausbau des grenznahen AKW Temelín nicht verhindere.
Peter Pilz will ein Anti-Temelín-Volksbegehren initiieren! Bitte bringt ihm einen Button – kann man das machen? –, damit Kollege Pilz wieder bei jenen ist, die genau das tun, was er wollte, sich aber nicht getraut hat.
Kollegin Sima war im Jahre 1999 ja noch Mitglied in der Greenpeace- oder Global 2000-Bewegung oder bei beiden. Und auch diese beiden Organisationen haben ein entsprechendes Volksbegehren überlegt und wurden erst ganz zum Schluss von Bürgermeister Häupl davon abge-halten, dieses Volksbegehren tatsächlich umzusetzen. Kollegin Sima! Was ihr damals ausverhandelt habt, weiß ich nicht, aber man kann sich seine Gedanken darüber machen.