Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 145

Sie wissen alle, dass wir weder rechtlich noch von der Zustimmung in der Sache her im Moment die Möglichkeit haben, in Europa Zwang auszuüben. Wir wollen das auch nicht. Wir wollen ein Europa, das einiger wird, und zwar im Konsens und nicht im Dissens! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie kennen unsere rechtlichen Möglichkeiten. Wir haben diese bis an die Grenze gehend ausgeschöpft, und sie haben zum Erfolg geführt, meine Damen und Herren. Ich möchte Sie daher alle eingehend bitten, einen Entschließungsantrag, den ich jetzt noch einbringe, zu unterstützen, denn dieser unterstreicht jene Linie, die alle vier Parteien in diesem Hohen Haus zu diesem Thema in der Vergangenheit immer wieder bekräftigt haben.

der Abgeordneten Dr. Khol, Ing. Westenthaler und Kolleginnen und Kollegen betreffend die konsequente Fortführung der österreichischen Anti-Atompolitik

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die österreichische Bundesregierung wird ersucht, den in den Entschließungen des Nationalrates vom 21.11.2001 (318/UEA), des Bundesrates vom 6.12.2001 (124/UEA-BR/2001), der Stellungnahme des Hauptausschusses gemäß Art. 23e Abs. 2 B-VG vom 7.12.2001 (S/4) und des Ministerratsbeschlusses vom 8.12.2001 aufgezeigten und von ihr eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen."

Meine Damen und Herren, vor allem Sie von der Opposition! Wenn Sie es ernst meinen mit dem, was Sie hier permanent sagen, dann stimmen Sie diesem Antrag bitte zu und geben Sie künftig diese Doppelbödigkeit in Ihrer Politik auf, denn sie schadet der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der genannte Entschließungsantrag liegt vor, ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Ich stehe nicht an, hier heute zu sagen, dass das, was Sie in Ihrer Stellungnahme zum Dringlichen Antrag der Kollegin Glawischnig geantwortet haben, inhaltlich und auch rhetorisch eine der besten Antworten auf einen Dringlichen Antrag war, die ich jemals in diesem Hause gehört habe. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Müsste ich das als Kommentator einer Zeitung oder als Journalist in eine Schlagzeile bringen, ich würde schreiben, Frau Kollegin Glawischnig: Demontage total!

So wie Sie hier demoliert wurden in Bezug auf all das, was Sie vorgetragen haben, so etwas habe ich überhaupt noch nicht erlebt. Kollegin Langthaler dreht sich draußen, denn so etwas, was Ihnen heute widerfahren ist, hat es in diesem Hause noch selten gegeben. – Zu Recht! Sie haben mit Unwahrheiten und Halbwahrheiten agiert. Sie haben, vor allem was den Bereich der Forschung im Energiebereich und das Euratom-Programm betrifft, Halbwahrheiten produziert, die nicht halten.

Sie wissen genau, dass durch österreichischen Einsatz erreicht wurde, dass die Forschung im Bereich Abfallbehandlung und -ablagerung ganz besonders dotiert wurde, dass die Forschung im Bereich Strahlenschutz und Weiterbildung besonders dotiert wurde, dass also ein Großteil dieser 17 Milliarden Schilling, die Sie angesprochen haben, Nachsorgezwecken dienen wird.