schung durch österreichisches Steuergeld. Ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie hier Ihr wah-res Gesicht gezeigt haben. (Beifall bei den Grünen.)
Auch in anderer Hinsicht waren Ihre Äußerungen für mich sehr vielsagend beziehungsweise sehr eindeutig, um das konkret auf den Punkt zu bringen. Sie haben angemerkt, dass 40 Prozent des europäischen Stroms aus Atomkraftwerken kommen. Das haben Sie festgestellt und in keiner Weise kritisiert. Das war für mich der springende Punkt. Auch in dieser Hinsicht haben Sie gegenüber der Atompolitik eine neutrale Haltung, ja eventuell auch die eines Befürworters oder höchstens leisen Kritikers bekundet. Und das ist den 60 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sicherlich zu wenig! Daher fordern wir mehr.
Herr Bundeskanzler, Sie haben noch etwas anderes bemerkt: dass natürlich der Konsens aller erforderlich ist, dass Bemühungen im Gange sind und dass Österreich immer wieder Bemühun-gen unternimmt und zum Teil auch Erfolge verbucht. – Herr Bundeskanzler! Sie haben etwas herausverhandelt, das gebe ich durchaus zu. Gegenüber Tschechien wurde ein Verhandlungsergebnis erzielt, das besser war als vor dem Melker Prozess. Keine Frage! Darüber beklagen wir uns ja nicht. Nur: Sie hatten sehr, sehr gute Trümpfe und Karten in der Hand, und herausgekommen ist ein vergleichsweise mattes Ergebnis! Sie wissen es, Sie haben es auch gesagt: Das mit dem Containment ist nicht gelöst. Es gibt eines, aber es ist kein sicheres Containment. Es wäre in Ihrer Hand gelegen, es hätte ein Erfolg Ihrer Verhandlungen sein können, dass wirklich ein sicheres Containment kommt.
Was kommt jetzt? Eine Überprüfung im Zeitraum von fünf Jahren; das Jahr 2004 wurde schon genannt. Das ist ein mattes Ergebnis, Herr Bundeskanzler! Da trügt kein Inserat darüber hinweg und da täuscht kein Inserat darüber hinweg, sei es auch nur eines von der ÖVP. Das Inserat als solches zeigt ja, dass das keine Regierungslinie ist, das als sicheres Verhandlungsergebnis und als den sicheren Weg Österreichs in die Zukunft zu sehen, das irgendwie widerzuspiegeln, sondern das ist das Inserat der ÖVP. Sie sind sich ja in Ihrer eigenen Regierung nicht klar über dieses Verhandlungsergebnis. Es ist nicht einmal in der Regierung der einhellige Wunsch und Konsens vorhanden, das als gemeinsame Leistung an die große Glocke zu hängen, sonst würde zumindest auch die FPÖ aufscheinen oder überhaupt das Wappen der Republik über diesem Inserat prangen. Das ist aber – in meinem Sinne: Gott sei Dank – nicht der Fall.
Nun zu einigen anderen Punkten, die mir auch noch sehr wesentlich zu sein scheinen. Herr Bundeskanzler! Meine Vorrednerin Glawischnig hat ja schon darauf hingewiesen, dass es verschiedene Aufträge des Parlaments gibt, verschiedene Entschlüsse und Anträge, die gemeinsam getragen wurden, auch von uns unterstützt wurden, die aber nicht in vollem Umfang erfüllt worden sind. Das ist das, was ich auch immer wieder anprangere: dass Sie sich nicht im vollen Inhalt an das halten, was hier demokratisch ausgemacht worden ist, sondern dass Sie immer wieder nachgeben, zurücknehmen und schließlich mit einem Minimalkonsens, mit einem Minimalergebnis nach Hause kommen! (Beifall bei den Grünen.)
Das soll in Laeken vermieden werden, deshalb unser Antrag und unser Auftrag.
Sie wissen sicherlich noch besser als ich, denn Sie haben ja Kontakt zu sehr einschlägigen Kreisen auf EU-Ebene, dass Temelín ein Schlüsselkraftwerk ist. Keine Frage, es zählt zu den elf oder zwölf sichersten in Europa, aber es ist als Atomkraftwerk an sich unsicher. Es ist vor allem aber das Schlüsselprojekt in Richtung Nachrüstung, Modernisierung von Alt-Ost-AKWs. Hier haben endlich die west europäischen Atomkonzerne ein Feld gefunden, wo sie weiter in Atompolitik investieren können, wo sie weiter in Atomenergie investieren können und auf diese Art und Weise nicht nur Laufzeiten verlängern, neue Sicherheitsrisiken herbeiführen, sondern sich im Endeffekt neu etablieren können.
Was in Westeuropa nicht mehr möglich ist, wird verstärkt in Osteuropa möglich sein: atomar zu expandieren. Sie tragen dazu bei, indem Sie mit Tschechien einen Vertrag abgeschlossen haben, der ein Minimalergebnis für uns bringt, nicht das Sicherheitsergebnis, sondern nur ein Minimalergebnis. Daher lehnen wir es auch ab. (Beifall bei den Grünen.)