Ein trauriger Höhepunkt – auf das möchte ich wirklich besonders eingehen, weil mich diese Vorgangsweise persönlich erschüttert hat – in dieser ganzen Debatte war eine Aussendung des Freiheitlichen Pressedienstes, wonach ein Journalist, der auf Ö3 über den vorläufigen Abschluss des Energiekapitels in Brüssel berichtet hat, sofort vor den Presserat und ich weiß nicht wohin zitiert worden ist, weil Herr Westenthaler gefunden hat, das entspreche nicht der Wahrheit.
Sie wollen hier eine virtuelle Realität in Sachen Temelín schaffen. Sie wollen einfach leugnen, dass es den Abschluss des Energiekapitels gibt, und jeder, der die Wahrheit sagt oder versucht, wahrheitsgemäß zu berichten, wird einfach niedergebügelt. Und das halte ich für absolut inakzeptabel! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Schauen wir uns doch einmal die viel gerühmten Lösungen an; es ist schon angesprochen worden: Was ist mit den Rohrleitungen? Das ist eines der größten Probleme, denn wenn eine solche Rohrleitung platzt, kann es zu einem sehr großen nuklearen Unfall kommen. Oder: die 28,8-Meter-Bühne. Hier gibt es eine Reevaluierung, dann muss ein Bericht vorgelegt werden, und die tschechischen Behörden werden dann im September 2002 darüber entscheiden, ob Maßnahmen gesetzt werden oder nicht. Und das ist genau das Problem: Mit diesem ganzen Sicherheitspaket, das der Herr Bundeskanzler uns immer als die Lösung aller sieben Sicherheitsfragen verkauft, ist keine einzige Sicherheitsfrage gelöst – nicht eine einzige! Die tschechische Seite kann dieses Papier zu hundert Prozent umsetzen und muss nicht eine einzige sicherheitstechnische Maßnahme setzen.
Das ist uns einfach zu wenig! Wir lassen uns hier nicht irgendwelche Mogelpackungen von Ihnen aufdrängen, das ist uns einfach zu wenig! Wir wollen eine wirkliche Lösung für Temelín, und deswegen stehen wir diesem Verhandlungsergebnis auch so kritisch gegenüber. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Murauer: Welche Lösung?)
Das Problem ist, dass bei all diesen Maßnahmen die Letztentscheidung bei der tschechischen Seite liegt. Das heißt, alle Entscheidungen, ob etwas passiert oder ob nichts passiert, werden von der tschechischen Seite getroffen. Und das ist genau das Problem bei diesem Papier: Es wird nichts passieren! (Abg. Schwarzenberger: In Tschechien regieren eure sozialistischen Brüder!) Die tschechische Seite muss nicht einmal einen Hebel in diesem AKW grün anmalen und erfüllt trotzdem Ihr Papier. Und das ist genau das Problem.
Sie versuchen hier, mit einer Mogelpackung irgendwie Furore zu machen, und haben einen Koalitionspartner, der für ein Veto-Volksbegehren im Jänner trommelt. Also ich muss sagen, Sie haben es schon ziemlich weit gebracht in der Anti-Atompolitik.
Ich kann nur sagen, es ist eine ernüchternde Bilanz, die wir über die letzten Wochen ziehen müssen ... (Abg. Kiss: Das glaube ich!) – Herr Kiss, haben Sie das Papier überhaupt einmal gelesen? (Abg. Kiss: Aber wo! Nein!) Das finde ich überhaupt so toll: Sie setzen sich da her und wollen mir etwas erklären, und ich bin mir sicher, Sie haben sich das nicht einmal angesehen. (Abg. Kiss: Ich kenne es nicht!) – Natürlich kennen Sie es nicht, das weiß ich ohnedies! Deswegen glauben Sie auch, dass die Sicherheitsfragen gelöst sind, aber das entspricht leider nicht der Wahrheit. Also bitte machen Sie sich die Mühe und lesen Sie sich das einmal durch! Annex I kann ich sehr empfehlen – ist zwar in Englisch, aber sicher auch für Sie bewältigbar. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
In aller Kürze noch: Wir haben das heute schon angesprochen, dass weder der Anti-Atom-Aktionsplan noch diverse Entschließungsanträge dieses Hauses umgesetzt worden sind. Ich glaube, es ist an der Zeit, dass jetzt auch von Seiten der Bundesregierung auf den Tisch gelegt wird, wie man sich vorstellt, dass es mit der österreichischen Anti-Atompolitik weitergehen soll. Die Sicherheitsstandards sind ein mögliches Ziel, aber das kann nicht alles sein. Ich glaube, dass auch EURATOM einer der wirklich wichtigen Knackpunkte ist, wenn man auf europäischer Ebene etwas erreichen will. Mich würde interessieren, wie Sie von Seiten der Bundesregierung hier weiter vorzugehen gedenken, denn die Ergebnisse der letzten Wochen können uns mit