Jospin, Schröder, Tony Blair. In all diesen Ländern laufen die Kernkraftwerke noch, und sie sind mindestens so gefährlich wie Temelín, meine Damen und Herren! Kein Wort haben Sie öffentlich zu diesem Thema bisher gesagt. (Beifall bei der ÖVP. Abg. Dr. Cap: Warum hat sich Pühringer nicht durchgesetzt in der Regierung?)
Meine Damen und Herren! Kritisieren Sie nicht die Regierung, dass es hier keine einheitliche Meinung gäbe! Schaffen Sie zuerst einmal eine einheitliche Meinung in der Opposition! Sie sind ja nicht einmal in der Lage, in der eigenen Partei eine einheitliche Linie herbeizuführen, meine Damen und Herren! Sie haben kein moralisches Recht, uns hier zu attackieren. (Beifall bei der ÖVP. Abg. Dr. Cap: Weiß Pühringer, was Sie hier sagen?)
Ich brauche Ihnen nicht Herrn Rauscher zu zitieren oder soll ich es trotzdem tun, um Sie zu ärgern? "Die große Oppositionspartei wusste nicht recht, wohin. Cap und Gusenbauer wissen, dass eine Stilllegung nicht drin war und ist, aber sie ließen sich vom eigenen Umwelt-Fundi-Flügel und der Aussicht auf ein paar Bildln in der ,Krone in diese Richtung drängen." Meine Damen und Herren! Dieser Analyse ist nichts hinzuzufügen.
Ich brauche Ihnen auch nicht zu sagen, was Frau Coudenhove-Kalergi gesagt hat. Die hat nämlich in ihrem Artikel gesagt:
"Die ÖVP hat getan, was sie konnte, nämlich hervorragend verhandeln ..."
Und dann schreibt sie weiter: "Mit ihrer Temelín-Politik hat die große Oppositionspartei keinen überzeugenden Beweis ihrer Regierungsfähigkeit erbracht. (...) Von Leuten, die sich als Regierungsalternative anbieten, erwartet man mehr als Proteste gegen ,soziale Kälte. Man erwartet Verantwortung, dort, wo es darauf ankommt. (...) Und Alfred Gusenbauer hat eine Chance, sich als Politiker mit Format zu erweisen, verstreichen lassen."
Ja, meine Damen und Herren, das schreiben Ihnen unabhängige Kommentatoren ins Stammbuch, und das sollten Sie sich für die Zukunft zu Herzen nehmen! (Beifall bei der ÖVP.)
Was Kollege Hannes Swoboda zum Kurs der eigenen Partei gesagt hat, gereicht Ihnen auch nicht gerade zur Ehre, auch Ihnen als Klubobmann nicht, der Sie nämlich nicht in der Lage sind, eine einheitliche Linie in der Sozialdemokratischen Partei herzustellen. Swoboda sagt: Ich halte es dem Grunde nach für richtig, was die Regierung gemacht hat.
"Aber dass wir, die SPÖ, jetzt in die populistische Falle tappen, das halte ich für äußerst problematisch."
Ja, meine Damen und Herren, und da stellen Sie sich hin und kritisieren die Freiheitliche Partei!? Fangen Sie doch selbst bei Ihrer eigenen Partei an! In dieser wird Ihnen nämlich selbst der Vorwurf gemacht, dass Sie das machen, was Sie anderen vorwerfen. Sie sind unglaubwürdig in Ihrer Anti-Atompolitik! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich abschließend aber auch noch etwas zum Thema Volksbegehren sagen. Wir stehen diesem Volksbegehren daraus haben wir nie ein Hehl gemacht, wir haben das immer klar zum Ausdruck gebracht sehr kritisch gegenüber. Wir glauben, dass dieses geplante Volksbegehren auch als parteitaktisches Manöver missbraucht werden kann, indem die Ängste der Bürger politisch ausgebeutet werden. Wir meinen auch das sagen wir klar und deutlich , ein Volksbegehren ist primär ein Instrument der Bürger und nicht ein Instrument einer Partei. Eine Partei braucht kein Volksbegehren, denn fünf Abgeordnete haben das Recht, einen Antrag mit gleichem Inhalt hier im Haus zu stellen, der entsprechend behandelt werden muss. Deshalb glauben wir auch, dass dieses Volksbegehren eine sehr zweifelhafte Vermischung von direktdemokratischen Grundrechten und dem, was einer Partei ohnedies verfassungsrechtlich zusteht, ist. Genau deshalb werden wir als Volkspartei dieses Volksbegehren nicht unterstützen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)