Aber selbstverständlich ist es das Recht jedes Staatsbürgers, sich dieses Instruments zu bedienen, wenn er es für sinnvoll und wenn er es für notwendig hält, und das respektieren wir als Volkspartei selbstverständlich. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)
Wir glauben, dass die Volkspartei in der Anti-Atompolitik eine sachliche, eine konstruktive, eine realistische Linie hat. Wir konzentrieren uns auf das politisch Machbare, und das mit Härte und Augenmaß, und deshalb haben wir auch alles getan, um höchste Sicherheitsstandards und ihre rechtliche Verankerung zu erreichen.
In diesem Sinne glauben wir, dass das, was politisch notwendig und machbar war, mit diesem Vertrag erreicht wurde und dass die Bundesregierung das Beste für Österreich herausgeholt hat. Deshalb sind wir der Meinung, dass eigentlich das gesamte Haus in vollem Umfang hinter dieser Linie der Bundesregierung stehen sollte. (Beifall bei der ÖVP.)
17.01
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Achatz. – Bitte.17.01
Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Kukacka, ich möchte Sie schon darauf hinweisen, dass dieses Volksbegehren nicht von Abgeordneten dieses Hauses eingebracht wurde, sondern 17 000 Bürger diesen Antrag unterschrieben haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Weiters weise ich den Vorwurf des Missbrauchs eines Volksbegehrens durch die Freiheitliche Partei auf das Entschiedenste zurück. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Das habe ich nicht gesagt!)
Ich möchte darauf hinweisen, dass zum Beispiel in der Schweiz – und ich glaube, man kann sagen, dass die Demokratie in der Schweiz sehr weit entwickelt ist – beinahe jede Woche eine Volksbefragung stattfindet, und da wird es doch legitim sein, dass auch in Österreich das Volk zu so einem wichtigen Thema befragt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber es war heute schon interessant zu sehen, wie schwer sich die Opposition tut, einen großen Schritt in Richtung Sicherheit von Temelín durch die Bundesregierung einfach einmal anzuerkennen. Dass das noch nicht das Ende sein kann, ist überhaupt keine Frage, aber dass ein großer Schritt getan wurde und damit auch ein Erfolg der Bundesregierung zutage getreten ist, das kann man doch wirklich nicht abstreiten (Beifall bei den Freiheitlichen), denn das, was die Bundesregierung jetzt geschafft hat, haben alle Bundesregierungen vorher zusammen nicht geschafft. (Abg. Dr. Cap: Aber was haben Sie geschafft?)
Eines frage ich mich noch, Herr Kollege Cap: Wie kann man aus einem vorläufigen Abschluss ständig einen endgültigen Abschluss machen? (Abg. Dr. Cap: Der Verheugen sagt das!) – Na der Verheugen hat schon mehr Blödsinn gesagt, Herr Kollege Cap! Sie brauchen nicht alles nachzureden. (Abg. Schwarzenberger: Ist ja auch ein Sozialdemokrat!) Das stimmt ganz einfach nicht, was er gesagt hat, denn die letzte Abstimmung, Herr Kollege Cap, über den Beitritt findet hier in diesem Haus statt. Diese hat nicht jetzt stattgefunden, die wird noch hier in diesem Haus stattfinden.
Ich frage mich wirklich: Was hat die SPÖ in Richtung europaweiter Atomausstieg oder in Sachen Temelín bisher getan? – Nichts! (Abg. Dr. Cap: Mehr als die Regierung! – Abg. Wenitsch: Null!) Was haben Sie EU-weit getan? Herr Kollege Cap, wo ist die Unterstützung der Sozialdemokraten und der Grünen Österreichs beim Kampf gegen Temelín? Wo? Ein einziges Mal hat sich Herr Minister Trittin zu Wort gemeldet, und dann hat er eigentlich für immer geschwiegen. Von den Sozialdemokraten kam kein Wort. Ganz im Gegenteil: Herrn Kommissar Verheugen von der SPD konnte es gar nicht schnell genug gehen. Er wollte Temelín unbedingt in Betrieb nehmen. Es ist ihm gar nicht schnell genug gegangen.