Wieso, Herr Kollege Cap und Herr Kollege Gusenbauer – er fehlt ja schon wieder über Stunden –, nützen Sie Ihre angeblich guten Kontakte in der EU nicht im Interesse der Sicherheit Österreichs? Sie, Herr Gusenbauer, waren doch in Zeiten der Sanktionen so eifrig in Europa unterwegs. Aber es ist eben eine Frage von Mut und von Liebe zur Heimat, für Österreich im Einsatz zu sein und Verbündete im Kampf gegen Temelín und gegen die Atomkraftwerke innerhalb der Europäischen Union zu gewinnen. Mut und Einsatz für Österreich wären auch innerhalb der Sozialistischen Internationale gefragt gewesen, meine Damen und Herren von der SPÖ – und nicht, zu vernadern und den Vernaderern und Sanktionierern auf die Schulter zu klopfen. Das haben Sie nämlich bis jetzt gemacht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich kann mir Ihr Nichthandeln nur so erklären, Herr Kollege Cap, dass Sie innerhalb der SPÖ einfach orientierungslos in Sachen Temelín sind, und das waren Sie auch immer. Abgesehen davon, dass die Opposition schwerste Versäumnisse bei Temelín zu verantworten hat – denn das Thema Temelín gibt es schon seit vielen Jahren, Herr Kollege Cap, und Sie haben einfach nichts getan –, kennt sich kein Mensch mehr bei der Linie der SPÖ aus: Gusenbauer ist gegen einen Abschluss des Energiekapitels mit Tschechien, bevor die Sicherheitskriterien umgesetzt sind. – Wir auch! Wir sind aber ehrlich genug, das Kind beim Namen zu nennen, und sagen: Veto – so lange, bis das passiert! – Gusenbauer und Cap kritisieren uns Freiheitliche wegen der Vetohaltung, aber gleichzeitig, Herr Kollege Cap, werfen Sie uns jetzt ein angebliches Abgehen von der Vetohaltung vor! Also was ist jetzt? Wenn das Veto schlecht und böse ist, dann kann doch das Abgehen davon nicht auch schlecht und böse sein. Da haben Sie schon einen Erklärungsbedarf. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Orientierungslosigkeit. – Präsident Fischer, Abgeordneter Swoboda, Abgeordnete Berger von der SPÖ sind anderer Meinung als Cap und Sima.
Bei den Grünen ist es ganz ähnlich: Der Bundesrat stimmt dem Antrag der Bundesregierung zu – Sie kritisieren hier den Antrag. Aber ich kann Sie alle von der SPÖ und von den Grünen beruhigen: Es gibt eine Möglichkeit für alle Österreicher, auch für die Abgeordneten der SPÖ und der Grünen, ihre Stimme gegen Temelín zu erheben. Wenn Ihnen die Nullvariante ein Anliegen ist, unterschreiben Sie ganz einfach das Volksbegehren! Sie werden sich dabei in bester Gesellschaft von engagierten Atomgegnern befinden.
Tausende werden dieses Volksbegehren unterschreiben, und sie werden der Bundesregierung einen Auftrag erteilen. Wir sind sicher, dass die Bundesregierung im Sinne der Verfassung handeln wird, und sie muss es auch. In unserer Verfassung steht nämlich: Das Recht geht vom Volke aus. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Lunacek: Das haben Sie schon beim Gen-Volksbegehren gezeigt, wie Sie das Volk "ernst" nehmen!)
17.08
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. – Bitte.17.08
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist ein bisschen schwierig, nach den Ausführungen von Frau Kollegin Achatz inhaltlich zu bleiben, denn ... (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krüger: Ein richtiges Wort! – Abg. Wenitsch: Das ist richtig!) Ich möchte aber auf ein paar Punkte eingehen.Sie haben gesagt, wir können alle das Volksbegehren gegen Temelín unterschreiben. Natürlich könnten wir. Wir werden es sicher nicht tun, denn Sie wissen genauso wie wir, dass das ein Volksbegehren gegen die Tschechische Republik und deren Beitritt zur Europäischen Union ist – und nicht eines gegen Temelín. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Achatz: Das ist eine Unterstellung!) Wenn Sie uns zuerst erklären, dass das gut war, was der Herr Bundeskanzler mit dem tschechischen Premier Zeman erreicht hat, dass das ein wichtiger Schritt war (Abg. Dr. Martin Graf: Sie sind für Temelín! Geben Sie es zu!), und Sie dann dennoch ein Volksbegehren gegen Temelín machen, dann ist wohl klar – und das wissen Sie ganz genau –, dass