dieses Volksbegehren den Beitritt Tschechiens verhindern soll und dieses Volksbegehren nie und nimmer Temelín verhindern wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Geben Sie es doch zu: Sie sind für Temelín! Sie sind schon lange keine grüne Partei mehr!)
Zur Aussage "in bester Gesellschaft": Seien Sie mir nicht böse, aber in der Gesellschaft der freiheitlichen Landeschefs Kabas, Windholz und auch Achatz – nein danke! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Böhacker: Sie sind für Temelín!)
Ein Wort noch zu der ständigen Kritik, die grünen Umweltminister in Deutschland und in Frankreich würden nichts tun. Es ist leider so, dass die Grünen nirgendwo allein an der Regierung sind. (Abg. Dr. Martin Graf: Gott sei Dank, sonst gäbe es noch 20 Atomkraftwerke mehr!) Wenn das so wäre, dann gäbe es schon lange einen Atomausstieg in allen Ländern Europas. Aber jetzt an die ÖVP gerichtet: Wissen Sie, wann es in Deutschland einen Atomausstieg geben würde, wenn die CDU an der Regierung wäre? – Am Sankt-Nimmerleins-Tag, nämlich nie! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Schneller!)
Ich bin ja eigentlich sehr darin bestätigt worden, wie richtig und wie wichtig unser Antrag ist, den wir jetzt diskutieren.
Wenn nämlich sowohl der Herr Bundeskanzler als auch die Abgeordneten der Regierungsfraktionen nichts anderes können, als vor allem meiner Kollegin Glawischnig und auch den anderen KollegInnen sowie unserem Antrag immer nur vorzuwerfen, wir seien unsachlich, das seien Falschaussagen, und das stimme alles nicht, wenn Sie keine andere Möglichkeit haben, auf unseren sachlich fundierten Antrag zu reagieren, dann fehlen Ihnen einfach die Argumente. So ist das! (Beifall bei den Grünen.)
Das beweist ganz einfach, dass die Anti-Atompolitik, die die Bundesregierung macht, zu wenig ist. Und da stimme ich dem Herrn Bundeskanzler schon zu, wenn er sagt, Anti-Atompolitik sei zu wenig, man müsse mehr Pro-Politik machen. Das stimmt schon. Aber wo ist sie denn? Wo ist denn eine Politik pro erneuerbare Energien, die zum Beispiel darin bestehen könnte, sich beim EURATOM-Vertrag dafür einzusetzen, dass die Prioritäten dort umgeschichtet werden und dass das in Richtung erneuerbare Energien geschieht?
Wissen Sie, was im Europaparlament geschehen ist? – Ihre Fraktionsmitglieder, Frau Stenzel & Co, haben zugestimmt, dass noch 100 Millionen € zusätzlich für die Kernfusion in den Vertrag hineinkommen, obwohl es vorher die grüne Kommissarin Schreyer schon geschafft hatte, diese 100 Millionen € wegzubringen. Nein, die ÖVP-Abgeordneten stimmten mit, weitere 100 Millionen € für die Kernfusion zur Verfügung zu stellen. – Na wunderbar! Das ist Ihre Politik, Ihre Anti-Atompolitik, Herr Bundeskanzler, die Politik Ihrer Partei, Herr Klubobmann Khol, obwohl Sie groß inserieren – um teures Geld; sei es auch "nur", unter Anführungszeichen, um das Geld Ihrer Partei und nicht der Regierung –, was Sie nicht alles tun. (Abg. Steibl: Das ist wahr und wirklich!)
Noch etwas zum Atomausstieg. Ich finde es schon sehr eigenartig, dass die freiheitlichen Fraktionsmitglieder hier den EURATOM-Vertrag verteidigen, während doch im Europaparlament Ihre Abgeordneten, nämlich Raschhofer und Kronberger, der ja noch dazu dafür bekannt ist, für erneuerbare Energien einzutreten, dagegen gestimmt und das auch klar gesagt haben.
Dazu kann ich nur sagen: Die Orientierungslosigkeit, von der Sie immer sprechen, ist nicht bei der Opposition gegeben, sondern ist eindeutig zwischen den Regierungsfraktionen und in der Bundesregierung vorhanden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Gradwohl und Oberhaidinger. )
Ich möchte noch einen weiteren Punkt erwähnen, bei dem es darum geht, dass in Laeken nicht nur die Anti-Atompolitik oder der Atomausstieg auf dem Programm steht, sondern auch etwas mindestens genauso Wichtiges, nämlich die Zukunft der EU.
Herr Bundeskanzler, lassen Sie mich das noch einmal sagen: Es war wieder ganz typisch! Sie wollten keine eigene Sitzung des Hauptausschusses zu Laeken, sondern alles zusammen be