Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 158

sprechen: Temelín und Laeken. Und über Laeken wurde im Hauptausschuss nicht einmal mehr diskutiert. Nur meine Kollegin Lichtenberger hat ein paar Fragen gestellt, und es gab von Ihnen ein paar allgemeine Antworten. Aber etwas wie ein Positionspapier darüber, wie aus Ihrer Sicht, aus Sicht der Bundesregierung die Demokratisierung der EU aussehen soll, wie der Konvent aussehen soll, gab es nicht. Zu solchen Dingen wollen Sie sich einfach nicht festlegen, auch wenn es darüber schon viele Diskussionen gegeben hat, etwa im Nationalrat, im Redoutensaal und so weiter.

Aber sich festlegen und zuerst mit dem Parlament diskutieren, wie das genau aussehen soll, das wollen Sie nicht. Sie wollen geheim verhandeln und dann kommen und sagen: Das haben wir erreicht, wunderbar! – Diese Politik, Herr Bundeskanzler, ist keine sehr europäische! Das ist keine Vorgangsweise, mit der Sie europäische Politik auch in Österreich transparent machen können, weder in Sachen Anti-Atompolitik noch dort, wo es um die Demokratisierung der EU geht.

Wenn Sie wirklich europäische Anti-Atompolitik machen wollen, dann stimmen Sie dem Antrag zu, nehmen Sie das mit nach Laeken, und berichten Sie nachher, was Sie dazu wirklich getan haben! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. – Bitte.

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die oberösterreichischen Abgeordneten, und zwar in ihrer Gesamtheit, dürften mit den Ausführungen des Kollegen Kukacka nicht sehr viel Freude gehabt haben. Ich darf dir empfehlen, Kollege Mühlbachler, zu einer Demonstration vor Wullowitz den Kollegen Kukacka mitzunehmen. Ich glaube, diese Demonstration wird sich dann sehr rasch in Luft auflösen, weil die Menschen einsehen werden, dass es keinen Sinn hat, mit der ÖVP gegen Temelín oder die Inbetriebnahme von Temelín zu demonstrieren.

Du hast nur der Regierung die Mauer gemacht, aber was die Menschen in Oberösterreich denken und was sie wirklich wollen, das ist dir – das hast du bewiesen – ziemlich gleichgültig, Kollege Kukacka. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Du bist selbst ein Atomlobbyist! Der größte Atomlobbyist!)

Zum Beitrag der Kollegin Achatz kann ich nur sagen, sie hat sich zu diesem Thema erfreulicherweise und gescheiterweise bisher immer verschwiegen. Eventuell angeregt dadurch, dass Landesrat Achatz das Volksbegehren eingebracht hat oder Mitinitiator des Volksbegehrens war, hat sie sich heute einmal zu Wort gemeldet. Aber vielleicht kannst du es dabei belassen, Kollegin Achatz. Karl Schweitzer spricht zu diesem Thema zumindest einigermaßen mit Sachkenntnis. Bei dir habe ich diese heute fürchterlich vermisst.

Zur Einladung, euer Volksbegehren zu unterschreiben. Meine Damen und Herren! Wir können gar nicht oft genug klarstellen: Wir sind und waren immer für den Beitritt Tschechiens zur EU! Wir sind klar für die EU-Erweiterung, und wir lassen uns hier in keiner Weise missbrauchen. Wir brauchen Temelín nicht als Vorwand dafür, um Tschechien am EU-Beitritt zu hindern, wie das die Freiheitlichen versuchen.

Was wir tun, ist: Wir nehmen die Ängste der Menschen wahr. Wir nehmen sie so, wie sie sind, und wir spielen nicht mit ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher haben wir von den Verantwortlichen in der Bundesregierung eingefordert, sie sollten alle Möglichkeiten ausschöpfen, die Temelín sicherer machen. Und natürlich ist Temelín dann am sichersten, wenn es gar nicht in Betrieb geht.

Aber, meine Damen und Herren, wir wissen alle, in Tschechien ist das nicht so sehr eine Frage der politischen Verantwortung, sondern es ist vielmehr eine wirtschaftliche Frage. Daher war