eben unsere Forderung in unserem Entschließungsantrag, dem Sie leider nicht beitreten konnten, dass die Nulloption neuerlich durchgerechnet werden sollte – übrigens eine Forderung, Kollege Kukacka, die der oberösterreichische Landtag vorige Woche neuerlich einstimmig beschlossen hat.
Leider, so muss ich feststellen, hat der Bundeskanzler bei den Verhandlungen in Brüssel gerade auf diese Forderung relativ großzügig verzichtet.
Wer sich in der entsprechenden Serie des "Standard" ein bisschen mit dem beschäftigt hat, was sich in Tschechien in der nächsten Zeit in der Stromwirtschaft abspielen wird, meine Damen und Herren, wer über die Verkaufsabsichten der Tschechischen Republik, der Tschechischen Bundesregierung gelesen hat, konnte feststellen, dass 67 P
rozent der ČEZ verkauft werden sollen. Es gibt drei große staatliche Atomstromkonzerne, die sich dafür interessieren und auch große Chancen auf den Zuschlag haben. Die Electricité de France ist wieder einmal an vorderster Front. Sie dürfte wahrscheinlich den Zuschlag erhalten.Dies ist übrigens eine Vorgangsweise, die von der Internationalen Energieagentur schärfstens kritisiert wird. Sie bemängelt die Vorgangsweise der Tschechischen Regierung, weil diese zum Beispiel die Absicht hat, die Anteile sowohl am Stromversorger wie auch am Hochspannungsnetzbetreiber gem
einsam zu verkaufen. Was das bedeutet, weiß jeder, der sich ein bisschen mit Stromwirtschaft, mit Stromtransport beschäftigt hat. Das heißt, die ČEZ und ihr künftiger Mehrheitsbesitzer werden in Zukunft den tschechischen Strommarkt zur Gänze kontrollieren können und über die gesamte Versorgungskette den Wettbewerb entsprechend in der Hand haben.Kollege Marizzi und ich haben vor nahezu zweieinhalb Jahren zum Thema Kostenwahrheit – ein ganz wesentlicher Punkt, wenn wir über den Ausstieg aus der Atomkraft diskutieren – an den damaligen EU-Kommissar Monti geschrieben und haben ihn ersucht, die Frage der Kostenwahrheit zu prüfen. Wir haben damit argumentiert, dass es nicht einzusehen ist, dass zwei staatliche Atomstromkonzerne ihre Kosten sozialisieren und unter dem Titel "Forschung" aus Verteidigungsbudgets hoch subventioniert werden. Und in weiterer Folge, meine Damen und Herren, gehen diese Konzerne dann auf dem europäischen Markt daran, die Strommärkte aufzukaufen und zu vereinnahmen.
Ich bedauere es in diesem Zusammenhang sehr, dass wir noch immer keine österreichische Stromlösung haben. Ein starker österreichischer Strom-Player wäre zum Beispiel in der Lage, sich an dem Verkauf in Tschechien zu beteiligen, sich im Rahmen eines Konsortiums zu beteiligen, und damit könnten wir auf längere Sicht die Entwicklung der tschechischen Energiepolitik sicher besser als derzeit beeinflussen.
Ich glaube – und das ist ebenfalls eine Aufforderung an die Bundesregierung –, dass der geplante Stromanteilsverkauf in Tschechien auch aus kartellrechtlichen Überlegungen heraus überprüft werden sollte. Es wird den beitrittswilligen Staaten ja aufgetragen, sich rechtlich entsprechend anzupassen, daher müsste es im Vorfeld möglich sein, diese Frage zu klären.
Meine Damen und Herren! Insgesamt plädiere ich nach wie vor für unsere stetige Forderung, für den europaweiten Ausstieg aus der Atomkraft, auch was den Osten und die künftigen Beitrittsländer anlangt, einzutreten. Ich glaube, wir wären derzeit in der richtigen Situation dafür. Seit dem 11. September kann mir niemand mehr einreden, dass Atomkraftwerke vor Terroranschlägen wirklich wirksam geschützt werden können. Ich finde, wir sollten diese Situation im Sinne der Sicherheit für die Menschen entsprechend nutzen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
17.21
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Restliche Redezeit: 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Glawischnig –: Nach dem Absturz müsst ihr ein bisschen nachdoppeln! Die Frau in Gold! – Abg. Kiss: Die Blamage habt ihr noch nicht verdaut! Das waren ein paar anständige Dachteln! – Abg. Mag. Schweitzer: So eingegangen ist noch nie eine Dringliche!)