Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 160

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Ich halte jetzt nur noch fest: Die Stimmen, die jetzt bei Ihren Rednerinnen und Rednern laut geworden sind, lassen einen eindeutigen Schluss zu: Sie werden ablehnen, dass sich Österreich beim Rat von Laeken für höchstmögliche Sicherheitsstandards als Atomausstiegsinstrumente einsetzen soll, Sie werden ablehnen, dass es eine Auflösung des EURATOM-Vertrages geben soll, und Sie werden ablehnen, dass es einen europäischen Ausstiegsfonds geben soll, für den Gelder, die jetzt für die Atomwirtschaft bestimmt sind, umgewidmet werden sollen. Das alles werden Sie jetzt ablehnen. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Unruhe im Saal.)

Zustimmen werden Sie hingegen – bitte, hören Sie noch einen Moment lang zu! – nur einem: einer konsequenten weiteren Fortsetzung des eingeschlagenen Weges, einer konsequenten Fortsetzung des eingeschlagenen Weges der Misserfolge der letzten Wochen und Monate. – Ich sage: Na gute Nacht! Glück auf, Österreich! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 566/A (E) der Abgeordneten Dr. Glawischnig, Kollegen und Kolleginnen betreffend eine österreichische Initiative für einen Atomausstieg in Europa beim EU-Gipfel in Laeken.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Khol, Ing. Westenthaler, Kollegen und Kolleginnen betreffend die konsequente Fortführung der österreichischen Anti-Atompolitik.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 113.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zu einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit der Ordnungszahl 2859/AB.

Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.

Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen ebenfalls nicht länger als 10 Minuten dauern.

Ich ersuche nun Frau Abgeordnete Mag. Sima, das Wort zu ergreifen. Ihre Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Her Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir haben jetzt den ersten BSE-Fall in Österreich, und ich möchte von dieser Stelle aus noch einmal meiner besonderen Bestürzung darüber Ausdruck verleihen. Ich weiß, dass es gerade auch für den betreffenden Bauern eine sehr unangenehme und schlimme Situation ist, vom ersten BSE-Fall in Österreich betroffen zu sein. Österreich hat ja lange Zeit gehofft,