Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 161

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von diesem Schicksal verschont zu bleiben. Jetzt sind wir leider eines Besseren belehrt worden. (Abg. Dr. Trinkl: Nur ein Fall!)

Wir haben versucht, mit der Besprechung dieser Anfragebeantwortung das Thema BSE auch hier zu thematisieren, weil ja von Seiten der Regierungsvertreter an sich eine Erklärung und Debatte abgelehnt wurde, obwohl wir dann während der Konjunkturdebatte doch so etwas wie eine BSE-Debatte hatten. Wir haben jedenfalls versucht, mit dieser Anfragebesprechung dieses Thema, das uns doch sehr wichtig und zentral erscheint, heute zu thematisieren.

Meine Damen und Herren! Es steht zu befürchten, dass dieser BSE-Fall eine Folge der Versäumnisse der Vergangenheit ist. Diese Befürchtung müssen wir einfach in den Raum stellen. Wie Sie alle wissen, sind die genauen Ursachen derzeit noch nicht geklärt. Wenn man aber dem Experten Glauben schenken kann – und ich glaube, dass Professor Budka einer der re-nommiertesten Experten auf diesem Gebiet ist –, dann muss man zur Kenntnis nehmen, was er gestern gesagt hat, nämlich dass die wahrscheinlichste Erklärung für diesen ersten BSE-Fall eben eine Übertragung durch Futtermittel ist und dass das spontane Auftreten von BSE-Fällen, wie das von Seiten der Bundesregierung ja durchaus vertreten wird, eher nicht anzunehmen ist, dass es wissenschaftlich keinen Beleg dafür gibt und es in keiner Weise bewiesen ist.

Meine Damen und Herren! Wie Sie wissen – und das kommt auch in der Anfragebeantwortung, die wir heute besprechen und thematisieren wollen, zum Ausdruck –, hat das Tiermehl-Verfütterungsverbot, das in Österreich schon seit über zehn Jahren gilt, eben leider nicht zu 100 Prozent gegriffen. Ich glaube, dass das ein Problem ist, mit dem wir uns auseinander setzen müssen.

Auch ich kann nur mutmaßen, denn wir alle kennen den genauen Grund dieses BSE-Falles nicht, und vielleicht werden wir ihn auch nie kennen lernen. Aber es ist im Bereich des Möglichen, das meinen auch die Experten, dass eben genau dieses nicht eingehaltene Tiermehl-Verfütterungsverbot bei den Wiederkäuern einer der Gründe dafür sein kann, wieso auch wir uns jetzt mit diesem Problem herumschlagen müssen.

Was mich persönlich, ehrlich gesagt, erschüttert, ist, dass aus dieser Anfragebeantwortung relativ deutlich hervorgeht, dass man im Rinderfutter, das heißt im Futtermittel für Wiederkäuer in den Jahren 1998, 1999, aber auch im Jahr 2000 Spuren von Tiermehl gefunden hat. Das sind geringe Spuren, das gebe ich zu, sie liegen unter 0,5 Prozent, aber trotzdem wurden Tiermehlspuren gefunden, und zwar in 9 Prozent aller Rinderfuttermittelproben. Das ist ja ein nicht gerade geringer Anteil, und noch dazu ist die Tendenz steigend: Im letzten Jahr waren es schon 13 Prozent, durchschnittlich waren es 9 Prozent.

Wie Sie alle wissen, gilt Tiermehl im Futter von Wiederkäuern wissenschaftlich derzeit als der wahrscheinlichste Auslöser von BSE. Und das Schlimme an der ganzen Sache ist auch, dass es sich hier um etwas Systemimmanentes handelt. Das heißt, das war nicht eine zufällige Verschmutzung, die einfach so passiert ist, sondern das sind Verschmutzungen, die einfach mit dem System der Futtermittelproduktion in Österreich zu tun haben.

Das Problem war, es gab eine Zweiteilung: Es gab zwar ein Tiermehlverbot für die Wiederkäuer, aber für Hühner und Schweine und sonstige Tiere wurde Tiermehl eben nicht verboten. Und da die beiden Futterarten in der gleichen Futtermühle produziert wurden, kam es da offensichtlich zu Vermischungen, und die Spuren dieser Vermischung finden sich dann eben im Futtermittel für Wiederkäuer. Und das ist unser Problem.

Herr Bundesminister Molterer! Sie müssen sich schon die Frage gefallen lassen: Warum haben bei Ihnen da nicht die Alarmglocken geläutet? Die Zahlen sind Ihnen ja offensichtlich bekannt gewesen. Warum haben Sie nicht etwas dagegen unternommen? Warum haben Sie nicht gesagt: Das funktioniert in Österreich nicht, wir haben im Rinderfutter immer noch Spuren von Tiermehl, das ist keine gute Lösung, auch wenn es nur unter 0,5 Prozent sind.

Warum ist da von Seiten Ihres Ressorts nicht die Forderung gekommen, wir müssen etwas dagegen unternehmen? Wir müssen bei den Futtermitteln entweder eine andere Art der Verar


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