kämpfung eingeleitet werden könnte, die auch notwendig ist. – Ich darf das vorausschicken; möglicherweise werden sich die Zwischenrufer dann ein bisschen beruhigen.
Aber zur Sache selbst: Warum ist es gut, dass es das gibt oder geben soll? – Es geht bekanntlich um die Kriminalitätsbekämpfung in vielfältigster Form, und das gehört auch zentral zusammengeführt, ausgewertet und, wenn Sie so wollen, sogar gesteuert. Damit haben wir kein Problem. Ich benenne einfach die Felder der Fragestellungen der neuen Aufgaben der Kriminalitätsbekämpfung, etwa die Umweltkriminalität oder die vermehrte Wirtschaftskriminalität und die Bekämpfung von Drogenhandel. Besonders wesentlich scheint mir die Bekämpfung der Geldwäsche zu sein; da hat sich Österreich bis jetzt nicht mit Ruhm bekleckert. Wir sind in dieser Hinsicht ständig neben der Schweiz ganz oben auf der Liste der Bösen, und das, wie ich meine, leider zu Recht. (Beifall bei den Grünen.)
Deshalb sind wir, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, bereit, hier einmal ein paar konstruktive Schritte mitzugehen. Es geht um eine Reform in der Kriminalitätsbekämpfung, und da darf und soll es auch eine zentrale Erfassung und Steuerung geben.
Aber – drittens –: Die Umsetzung wird mehr Reformschritte brauchen, als nur einen Kopf zu installieren, der notwendig ist und den wir uns gleich noch anschauen werden. Diese Umsetzung der Reform braucht auch eine Umsetzung auf Länderebene und, wenn Sie so wollen, sogar auf einer Ebene darunter. Aber was geschieht dort? – Dort gibt es nach wie vor – insbesondere auch gesteuert von schwarzen Parteibuchträgern! – enorme Widerstände, was die Re-formen betrifft. Das geht wieder bis hinauf zu den Landeshauptleuten. (Abg. Mag. Tancsits: Das stimmt ja nicht!) Das wissen Sie ganz genau, Herr Bundesminister, auch wenn Sie im Moment beschäftigt wirken. Sie wissen das ganz genau, und in Wirklichkeit ... (Abg. Miedl: Werner, das ist eine Bundesbehörde!)
Ja, das ist jetzt eine Bundesbehörde, das weiß ich ja! Aber wenn man das Reformwerk als Ganzes betrachtet, dann wird man diesen Aspekt nicht nur einbringen dürfen, man wird ihn auch einbringen müssen. Kollege Miedl, du weißt ganz genau, dass es dort nicht zum Besten steht. Möglicherweise wirst du – und das sollst du ja – dich noch dazu äußern, wenn es um diverse Einflussnahmen auf diesen Ebenen geht. Das halten wir für problematisch.
Herr Bundesminister! Es ist ein ähnliches Problem wie mit der ewigen Ankündigung, dass man Polizeistellen und Gendarmeriestellen oder überhaupt sämtliche Sicherheitskörperschaften zusammenlegen könnte. Wir haben hier schon sehr viele großspurige Ankündigungen gehört – allein, es fehlt die Durchsetzungskraft. Dies hier ist zwar eine andere Fragestellung, aber das Problem ist ein ähnliches. Sie werden sich dazu äußern müssen, wie Sie hier eine umfassende Reform zustande bringen und nicht nur den Kopf neu kreieren wollen.
Wir kommen jetzt zur wirklich spannenden Frage der Debatte. Kollege Kiss hat hier wieder die große Wissenschaft der Farbenlehre und der Umfärbelung strapaziert. Wenn Sie meinen, dass es hier nur darum geht, Rote hinaus- und etwas anderes hineinzubringen, und das ist dann rot-weiß-rot, dann muss ich Ihnen erhebliche Wahrnehmungsdefizite im Spektralbereich zugestehen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Was sich hier ankündigt, ist selbstverständlich die übliche und mittlerweile sattsam bekannte Umfärbung auf Schwarz-Blau – diesmal sicherlich mit mehr Gewicht auf Schwarz, obwohl Sie das zu dementieren versuchen, Herr Bundesminister. Ich schätze Sie für manche Initiativen, die Sie gesetzt haben, aber in dem Punkt erscheint mir das wenig glaubwürdig. Ich fürchte, wenn wir uns das in einem Jahr anschauen werden, dann werden sich diese Prognosen bewahrheitet haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Strasser –: Sie können tun, was Sie wollen, Herr Minister! Die Grünen werden Sie nie wollen!)
Kommen wir zum letzten und wirklichen Kritikpunkt, zum Hauptkritikpunkt. Dem Kollegen Parnigoni wollten Sie nicht abnehmen, dass er sich ernsthaft um den Rechtsschutz bemüht, daher werde ich es noch einmal versuchen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)