res System zur Verbesserung der zentralen Informationsgewinnung brauchen, um organisierte Strukturen rechtzeitig, rasch und effizient bekämpfen zu können, dass wir eine parallele Ermittlung in den Bereichen Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche, die wir jetzt haben, durch eine Konzentration von überregionalen, internationalen wirtschaftspolizeilichen Großverfahren entsprechend ablösen wollen.
Nachdem ich hier monatelang dafür geworben habe, dass bei einem zentralen Punkt der österreichischen Kriminalitätsbekämpfung ein breiter Konsens im Nationalrat sinnvoll und günstig wäre, um auf der einen Seite unseren Beamten die entsprechende Rückendeckung zu geben und auf der anderen Seite der österreichischen Öffentlichkeit und der österreichischen Bevölkerung klarzumachen, dass Bekämpfung von Kriminalität ein Gesamtanliegen des Parlamentes ist, muss ich heute eine ernüchternde Bilanz ziehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Grundsatzfragen der Bekämpfung der österreichischen Kriminalität sollte die breite Mehrheit des Parlaments die Dinge gemeinsam sehen und gemeinsam in die Hand nehmen. Daher bedauere ich es umso mehr, dass nach dem Innenausschuss sowohl die Sozialdemokraten als auch die Grünen diesen breiten Konsens für mehr Sicherheit bei der Kriminalitätsbekämpfung auch hier und heute wieder verweigern. Das hilft uns nicht bei unserer Arbeit, im Gegenteil, das behindert uns in der Umsetzung der bestmöglichen Strukturen, die wir brauchen.
Ich darf zu einigen Argumenten kommen, zunächst zu dem, was hier vom Sicherheitssprecher der SPÖ dargelegt wurde. Es ist eigentlich tragisch, dass hier wieder ein Antrag gestellt wird, der, würde er beschlossen werden, das Innenministerium zu dem Weg zurückführen müsste, der in den letzten fünf, zehn Jahren gegangen wurde: zum Abziehen der Beamten aus den Außenstellen, um sie hinein in die Zentrale zu bringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte sehr darum, diesem Antrag nicht stattzugeben! Wir sparen in der Verwaltung, damit wir der Sicherheit vor Ort dienen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daher ist es einfach nicht der Wahrheit entsprechend, dass hier Exekutivbeamte eingespart werden sollen, sondern es ist unser Grundsatz – und wir haben ihn bisher lückenlos umgesetzt –, dass wir in der Verwaltung einsparen, damit wir weiter in die Sicherheit vor Ort investieren können. Das bedeutet daher, dass wir das Meldewesen übergeben haben. Das bedeutet daher, dass wir über 20 Prozent unseres Personals im Gendarmerie-Zentralkommando und null Prozent bei den Gendarmerieposten eingespart haben. Das bedeutet daher, dass wir im Passwesen weiterarbeiten. Das bedeutet daher, dass wir in der Polizeidirektion Wien eine Neuorganisation durchführen, die in Wien mehr als 100 Be-amte zusätzlich auf die Straße bringt. Und das bedeutet schlussendlich, dass wir gerade jetzt – vor drei, vier Tagen – den ersten Kurs begonnen haben, in dem Gendarmeriebeamte und Polizeibeamte gemeinsam auf der Schulbank sitzen, um eine gemeinsame Ausbildung zugunsten der österreichischen Sicherheit zu gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Abgeordneter Kogler! Ich darf Sie dazu einladen, dass Sie sich bei Gelegenheit einmal unsere Geldwäsche-Meldestelle ansehen. Vielleicht können wir dort mit den Fakten das ausräumen, was Sie hier auf diesem Podium dargelegt haben.
Die in Österreich bestehende Meldestelle gehört nämlich zu den ganz wenigen bestorganisierten institutionalisierten Geldwäschebekämpfungsmitteln. Vertreter aus anderen Staaten kommen zu uns, um sich dieses System anzuschauen, um zu studieren, wie man Verdachtsmomente direkt zur Kripo meldet, um dann sofort die Dinge in Gang zu setzen. Die Sicherheitspartnerschaften, die wir mit unseren Nachbarländern geschlossen haben, zeigen, dass wir diesen erfolgreichen Weg der österreichischen Kriminalitätsbekämpfung auch sehr gut zu unseren Nachbarn exportieren und dort gemeinsam arbeiten können. Ich lade Sie herzlich ein, sich das anzusehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wenn Herr Abgeordneter Kogler umfassende Reformen einfordert, dann, Herr Abgeordneter, ist zu sagen: Jawohl, das haben wir vor; eins zu eins zu eins. (Abg. Schwarzenberger – in Richtung des Abg. Mag. Kogler –: Auch mitstimmen sollten Sie!) Ich sage Ihnen, wir werden das