Interpretation die Landeskriminalität und die Bundeskriminalität gibt. Ich muss Ihnen aber sagen, Sie haben die Bundesverfassung nicht gelernt, denn darin ist eines ganz klar, Herr Kollege Leikam, dass nämlich die Kriminalität und die Bekämpfung der Kriminalität Bundessache sind und niemals Landessache sein können. (Abg. Leikam: Wenn man in der nebelfreien Zone starten darf!)
Jetzt sage ich Ihnen etwas, Herr Kollege Leikam, denn das ist ja babylonische Sprachverwirrung pur, was Sie da betreiben. Sie verwechseln die Äpfel mit den Birnen, und mich wundert es nicht, dass man Sie als Sicherheitssprecher abgelöst hat. Sie haben keine Ahnung, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ.)
Herr Kollege Leikam! Wir zwei können dann gerne hinten ein Tête-à-tête machen, und ich werde Sie über die Sicherheitspolitik informieren. Ich sage Ihnen jetzt etwas: Für diese Tat des Herrn Bundesministers für Inneres werden wir alle miteinander noch einmal sehr, sehr dankbar sein. Etwas, was Ihre Minister über lange Zeit hinweg verschlafen haben oder wo sie sich nicht drübergetraut haben, das ist jetzt Wirklichkeit geworden, meine Damen und Herren! Und ich spreche jetzt nicht von der organisierten Kriminalität, weil es europaweit allgemeiner Standard ist, dass die Bekämpfung der organisierten Kriminalität wie Geldwäsche, Waffenhandel, Autoschieberei, Mädchenhandel und natürlich auch der Suchtgiftkriminalität von einer kompetenten Zentralstelle wahrzunehmen ist. Davon rede ich gar nicht, Herr Kollege Leikam.
Worüber ich aber sehr gerne reden würde, ist eine Amtshandlung, die im Jahr 1993 stattgefunden hat. Ihr Minister Löschnak war damals der amtierende Innenminister. Herr Kollege Leikam, Sie waren damals der Sicherheitssprecher. – Hören Sie mir zu, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört! (Abg. Leikam: Nein, das haben Sie nicht!)
Die Situation war die, dass am 6. November ein Einbruch in einem Gendarmerieposten stattgefunden hat. Es wurden vier Dienstwaffen und eine Maschinenpistole entwendet. Durch das unkoordinierte Vorgehen der Sicherheitsbehörden kam es zu einem tragischen Todesfall, der verhindert hätte werden können. Das interessiert den Kollegen Leikam nicht. Und diese da-maligen Fahndungspannen, meine Damen und Herren, hatten ihre logische Konsequenz auch im Parlament. Es wurde hier darüber debattiert, und Herr Kollege Abgeordneter Pirker hat damals gesagt, dass die Ursachen dieser Mängel tatsächlich im System liegen und nicht bei den handelnden Personen.
Meine Damen und Herren! Bei der Recherche zur heutigen Diskussion habe ich einen alten Artikel aus dem "profil" ausgegraben, in dem Folgendes zitiert wird: "Und wieder werden der Kritik keine wirklichen Veränderungen folgen, weil die Exekutive von sich aus nicht die Kraft hat, sich einer ordentlichen Reorganisation zu unterziehen" – und die Politik zu feig ist, Reorganisationen von sich aus durchzuführen. "Die Personalvertreter wollen wieder gewählt werden", und die Gewerk-schaft ist von jeher viel zu feige, dieses heiße Eisen anzupacken. – Werner Miedl, mein Name steht hier darunter. Ich habe das damals gesagt, und ich habe bereits damals umfassende Reorganisationen vom Bundesminister verlangt. Sie sind aber nicht gekommen.
Meine Damen und Herren! Worauf wir als Sicherheitsfachleute heute stolz sein können, ist, dass es einen Minister gibt, der es bei Gott nicht leicht hat, dem natürlich von da oder dort Widerstand ins Gesicht bläst, weil es nirgends leicht und einfach ist, Veränderungen durchzuführen und hinzunehmen, aber wir setzen es durch, im Interesse der Sicherheit, Herr Kollege Leikam. Und da würde ich schon meinen, dass es für eine staatstragende Partei wie die SPÖ von Vorteil wäre, sich einmal darauf zu besinnen, was notwendig ist, was im Sinne der Sicherheit zu tun ist, und nicht die Landessicherheit gegen die Bundessicherheit auszuspielen. Ein so dummes Argument habe ich in meinem Leben noch nie gehört, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Herr Präsident, verzeihen Sie, ich nehme das Wort "dumm" zurück, aber es war ein Argument, das dermaßen hanebüchen ist, dass ich sagen muss, ich verstehe die Welt nicht. Herr Kollege