Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 217

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Herr Abgeordneter Kößl? Das ist doch schlicht und einfach die Unwahrheit, die Sie heute in Ihrer Presseaussendung verkündet haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Warum Kollege Reindl diesem Gesetz so begeistert zustimmt, weiß ich nicht. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Der Herr Minister hat ihm bei seiner Stellungnahme ja nicht einmal mehr zugehört. Es ist mir also unerklärlich, aber das muss die freiheitliche Fraktion unter sich ausmachen, warum hier diese Begeisterung ausbricht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es ganz in Ihrem Sinne ist, was der Herr Minister hier eingebracht hat. Da wird die Koalitionsdisziplin wohl eher stärker gewirkt haben als der Inhalt dieses Gesetzes, Herr Abgeordneter Reindl.

Meine Damen und Herren! Das, was zum Beispiel mit der Observation passieren soll – ich gehe noch einmal auf diesen einen Punkt ein, denn die Zeit erlaubt es ja nicht, zu diesem Gesetz allzu weit auszuholen. (Abg. Miedl: Das ist der beste Beweis dafür!) Allein die Auflassung der Observationsgruppen in den Ländern, so haben Sie es uns zumindest im Ausschuss erklärt, Herr Bundesminister, und die Zusammenfassung dieser Observationsgruppen im BKA, auf zentraler Ebene, und dann wiederum die Aufteilung auf vier Standorte in Österreich, die "zufällig" identisch sind mit den Standorten Ihrer so genannten "Cobra neu" – das ist ja auch kein besonders großer Zufall –, genau diese Observationsgruppen fehlen dann in den Ländern. Und ich sage Ihnen hier, Herr Bundesminister, ich glaube nicht, dass Sie zu der Auffassung gelangen könnten, das mit Ihrer "Cobra neu", mit Ihren Observationsgruppen an diesen Standorten schaffen zu können, wenn Sie die Situation in den Ländern besser kennen würden.

In Kärnten, und das sage ich Ihnen ganz offen, gibt es bezüglich der Auflassung der MEKs und der SEKs massiven Widerstand, und da gibt es ja auch die Unterschriftenaktionen, bei denen auch prominente ÖVPler voll mittun.

Sie haben vor einiger Zeit – und das haben Sie auch vorhin erwähnt – auch die Flugrettung aus dem Bereich des Innenministeriums weggegeben, sagen jetzt aber, dass Sie dann von diesen vier Standorten aus in etwa 70 Minuten an jedem Einsatzort sein werden. – Ich wiederhole: 70 Minuten, 70 lange Minuten, Herr Bundesminister, wenn dort dringend diese Einheiten gebraucht werden! 70 lange Minuten werden die Leute warten müssen, bis eine Einheit von diesen vier zentralen Standorten zu ihrem Einsatz in anderen Bundesländern geflogen sein wird.

Und was werden Sie tun, Herr Bundesminister, wenn dann eine Situation eintritt, wie sie etwa derzeit in Kärnten gegeben ist? Die Flugrettungshubschrauber des ÖAMTC und jener des Roten Kreuzes werden nämlich nach Spittal verlegt, nach Ebene Reichenau, aus der Nebelzone hinaus, weil sie, wenn sie Verletzte aus den Bergen holen wollen, in Klagenfurt vielfach nicht starten können. Was werden Sie dann mit Ihren Einheiten tun, die nach Kärnten fliegen sollten, wenn die anderen, in Kärnten stationierten schon nicht mehr fliegen können?

Sie gehen damit ein sicherheitspolitisches Risiko ein, Herr Bundesminister, das für mich einfach nicht erklärbar ist. Ich weiß nicht, wer Sie da beraten hat. Gut sind Sie in dieser Sache sicherlich nicht beraten worden.

Noch einmal: Dieses BKA ist kein Fortschritt, Herr Abgeordneter Kiss, und schon gar nicht dieses "Jahrhundertgesetz", von dem Sie im Ausschuss gesprochen haben. Es ist eine Regelung, die nicht besonders viel Inhalt hat, die aber dazu führen wird, dass die Sicherheit in den Ländern sicherlich nicht mehr jene sein wird, wie wir sie derzeit haben und wie sie Ihnen sozialdemokratische Innenminister überlassen haben, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ.)

21.28

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Miedl. Er hat das Wort.

21.29

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin jetzt ein Stückchen gescheiter geworden, Herr Kollege Leikam! (Demonstrativer Beifall des Abg. Schwemlein. ) Ich weiß jetzt, dass es nach SPÖ-


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite