Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 216

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jubelstimmung bei den Schwarzen und Blauen im Nationalrat, Katzenjammer und Empörung über dieses neue BKA und über die Reformen des Innenministers quer durch alle Parteien und alle österreichischen Bundesländer, so möchte ich diese heutige Debatte übertiteln. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Proteste, Unterschriftenaktionen in allen größeren Städten, in allen Ländern, mit prominenten ÖVPlern an der Spitze. Niemand wird behaupten, dass Georg Wurmitzer ein Roter ist – er ist der Landesparteiobmann der ÖVP in Kärnten. Niemand wird behaupten, dass der Klagenfurter Bürgermeister ein Roter ist. Sie alle unterschreiben die Resolutionen gegen diesen Innenminister, weil sie mit seinen Reformen nicht einverstanden sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Die unterschreiben, weil sie sie nicht kennen! – Abg. Mag. Mühlbachler: Die sind falsch informiert worden!)

Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Sie haben insofern Recht, als Sie in Ihrer Wortmeldung gemeint haben, dass Sie mit diesem BKA völlig neue Strukturen schaffen. Das ist richtig: Sie schaffen völlig neue Strukturen. Sie haben beklagt, dass der Grundkonsens in einer so wichtigen sicherheitspolitischen Frage wie diesem BKA nicht zustande gekommen ist. – Aber dem, was Sie uns hier vorgelegt haben, Herr Bundesminister, kann die sozialdemokratische Fraktion nicht zustimmen. (Abg. Kiss: No, no!) Das, was Sie hier vorgelegt haben, das hätte jeder sozialdemokratische Minister auch ganz leicht vorlegen können. Wir wollten aber etwas Vernünftiges machen und nicht so einen Murks, meine Damen und Herren, wie Sie ihn uns heute auf den Tisch legen. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben uns bei den Verhandlungen wirklich bemüht, ein BKA zu schaffen, das Sinn macht, meine Damen und Herren. (Abg. Miedl: Was haben Sie gewollt? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Aber das, was der Herr Bundesminister und was die Regierung heute dem Parlament vorlegt, ist ein zentralistisch gelenkter Moloch, Herr Bundesminister! Und die SPÖ, das sage ich Ihnen sehr deutlich, steht für eine Aufblähung von Zentralbehörden zu Lasten der Sicherheit in unserem Lande sicherlich nicht zur Verfügung, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Miedl: Sie haben es nicht verstanden!)

Sicherheit, meine Damen und Herren, wird nicht in den Zentralstellen gewährleistet, sondern auf den Straßen, den Märkten und in den Städten unseres Landes! Dort wird die Sicherheit praktiziert – und nicht in den Zentralstellen! (Abg. Miedl: Sie verstehen es nicht!)

Meine Damen und Herren! Sie bräuchten ja eigentlich nur die Begutachtung genauer zu lesen. (Abg. Miedl: Sie haben keine Ahnung!) Als der Herr Bundesminister dieses Gesetz versendet hat, hat es gehörige Kritik an diesem Entwurf gegeben, und das mit Recht! Kollege Parnigoni hat darauf hingewiesen, dass rund 250 der 654 Planstellen, die in diesem BKA zusammengefasst werden, von der so genannten Fläche abgezogen werden, also von dort, wo die Beamten Dienst machen. Davon nimmt zwar ein Teil die Aufgabe ins BKA mit, es bleiben aber noch immer 140 Beamte, die von anderen Aufgaben abgezogen werden, um dem BKA zur Verfügung gestellt zu werden. (Abg. Kiss: Reindl hat das widerlegt! Da haben Sie nicht aufgepasst!) Das ist genau diese zentralistische Vorgangsweise, die wir nicht haben wollen. Wir wollen die Sicherheit in den Dörfern, in den Städten unseres Landes haben, und nicht einen Moloch, wie ihn Herr Bundesminister Strasser hier schafft. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich weiß nicht, wie einige ÖVP-Abgeordnete, die sich zu diesem Gesetz heute bereits medial geäußert haben, dazu kommen, zu erklären, dass hinsichtlich dieses BKA große Zufriedenheit und Zustimmung im Lande herrschten, Herr Kollege Kößl! (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt!) 83 Prozent der befragten Kriminalbeamten lehnen Ihren Entwurf ab, Herr Abgeordneter Kößl! 83 Prozent lehnen diesen Entwurf ab! (Ruf bei der ÖVP: Von Ihnen falsch informiert! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wie kommen Sie zu so einer Behauptung,