Weil wir aber wissen, wie eng der personelle Spielraum in den Ländern und in den Bezirken ist, sind wir gegen diese Form des Bundeskriminalamtes. Meine Kollegen Leikam und Parnigoni haben das bereits exzellent dargelegt. (Zwischenruf des Abg. Freund. ) Ich brauche dazu gar nichts mehr zu sagen. (Abg. Kiss: Ludmilla, wird dir auch warm ums Herz?)
Herr Bundesminister Strasser! Ich appelliere an Sie, die Planstellen für das Bundeskriminalamt nicht von den Ländern abzuziehen! Das Dienststellenpersonal ist bereits am Limit. Herr Bundesminister! Wenn Sie uns, Herrn Parnigoni, Herrn Leikam und mir schon nicht glauben, dann erkundigen Sie sich doch bei Ihren Parteifreunden! Ihr Innenausschuss-Bereichssprecher hat bei Ihrem Vorgänger – wir alle haben das noch im Ohr – wortreich, gekonnt und emotional, so wie auch heute wieder, mehr Personal für das Burgenland eingefordert. (Abg. Kiss: 500 waren es! Der Wahrheit muss Genüge getan werden!) Kannst du dich noch daran erinnern?
Ihr Parteifreund, mein Kollege aus der Südsteiermark, hat nicht nur einmal über die Medien ausrichten lassen, dass alles zusammenbricht, wenn es in Leibnitz nicht mehr Personal gibt. – Jetzt ist er nicht einmal da, und ich höre auch nichts mehr von ihm. Meine Damen und Herren! Woran liegt das wohl? (Zwischenruf des Abg. Kiss. )
Es ist uns allen – auch Herrn Kiss – bekannt, dass die Aufgaben unserer Exekutive mehr geworden und die Anforderungen und Erwartungen an unsere Exekutive gestiegen sind. Die Belastung ist also größer geworden. Aber im gleichen Maße, wie die Belastung steigt, steigt auf Grund Ihrer Personalpolitik auch das Durchschnittsalter. Herr Bundesminister! In meinem Wahlkreis und Heimatort Deutschlandsberg beträgt das Durchschnittsalter 42 Jahre. Beamte über 50 müssen Streifendienst machen, und Sie alle wissen: Mit über 50 und müden Knochen ist man kein Sprinter mehr. Diese Beamten müssten aber eigentlich Sprinter sein, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kiss. )
Herr Bundesminister Strasser, ich habe Ihnen sehr gut zugehört. Die Realität draußen bei den Exekutivbeamten verhält sich diametral entgegengesetzt zu Ihren Aussagen. Der Preis Ihrer Politik ist, dass keine Aussicht auf junge Kollegen besteht, und das ist fatal, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich nehme aber nicht an, dass Ihnen diese Problematik völlig unbekannt ist. Sie sind, wie ich annehme, katholisch und werden daher sehr oft den Beichtstuhl frequentieren müssen. Ich darf jetzt nicht sagen, dass das, was Sie sagen, nicht wahr ist, daher sage ich: Es ist einfach eine andere Realität! – Unterbesetzung und die genannte Altersstruktur sind keine Garanten für die Sicherheit in Österreich!
Herr Bundesminister! Zum Schluss: Beugen Sie sich bitte nicht dem Mythos Sparen Ihres Finanzministers und von Frau Dr. Riess-Passer! (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Khol. ) Setzen Sie sich durch! Tun Sie das Richtige für die rot-weiß-rote Sicherheit! Sorgen Sie für mehr junges Personal! Politische Professionalität wäre, zum richtigen Zeitpunkt das Richtige zu tun! Und genau darum geht es jetzt im Zusammenhang mit dem Bundeskriminalamt! (Beifall bei der SPÖ.)
21.57
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Egghart. Er hat das Wort.21.57
Abgeordneter Robert Egghart
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es steht wohl außer jeder Diskussion, dass Terror und organisierte Kriminalität in Österreich verstärkt bekämpft werden müssen. Darüber sind wir uns, glaube ich, wohl alle einig.Das Projekt BKA stellt sicherlich einen zentralen Eckpunkt im Kampf gegen die organisierte Kri-minalität dar. (Abg. Mag. Kogler: Warum sagen Sie "Projekt BKA"?) Damit soll der Kampf gegen die brutalen internationalen Banden gerade in den Bereichen des Drogenhandels, der Schlepperei oder der Autoschieberei noch effizienter betrieben werden.