Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 225

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In den vergangenen Monaten sind einige wesentliche sicherheitspolitische Maßnahmen getroffen worden. Ich darf aufzählen: neue elektronische Fahndungsmethoden, erweiterte Gefahrenforschung, Niederlassungsverordnung, Beschaffungswesen, Sicherheitsakademie, ein neuer Saisonierstatus, das Zentrale Melderegister und die Veränderung der Gendarmeriepostenstruktur.

Mit dem heutigen Tag werden wir das Bundeskriminalamt beschließen. Und es gibt weitere entscheidende und ganz wesentliche Vorhaben dieser Bundesregierung: Es wird eine Reform der Staatspolizei geben, und das System Adonis wird zu einer verbesserten Kommunikation der Einsätze im Rettungswesen führen. Weiters verweise ich auf die Reform des Asylrechtes, die Zusammenlegung der Verfahren nach dem Ausländeraufenthalts- und Fremdenrecht, den Integrationsvertrag und die Bekämpfung von Scheinehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man diesen Rahmen sieht, der von der neuen Bundesregierung geschaffen wurde, dann musste man beim Redebeitrag unseres Kollegen Leikam leicht überrascht sein, wenn man seine an und für sich wirklich ruhige Ausstrahlung kennt. Kollege Leikam! Ich meine, dass der wirklich enorme Adrenalinausstoß von dir heute künstlich erzeugt war! Ich hege den leichten Verdacht, dass das, was heute bereits angedeutet wurde, sehr wohl wahr ist, dass man nämlich bei der SPÖ den Machtverlust gewissermaßen doch nicht so leicht hinnimmt.

Wir haben oft genug verhandelt, und es wurde alles darangesetzt, damit es zu einer Einigung kommt. Du weißt selbst ganz genau, dass wir zwei Mal zu Verhandlungen im Innenausschuss zusammengetreten sind, bei welchen wir eigentlich eine Zusage der SPÖ erwarten konnten. Dazu ist es aber nicht gekommen.

Betreffend Rechtsschutzbeauftragten ist zu sagen, das wird ohnehin im Nachhinein geregelt. Aber es kann niemand, der sich mit Sicherheitspolitik beschäftigt, wirklich annehmen, dass wir eine begleitende oder vorauseilende Kontrolle solcher Einsätze bewilligen können.

In diesem Zusammenhang muss man sich fragen: Will die SPÖ eine moderne Kriminalitätsbekämpfung oder nicht?  Liebe Freunde von der SPÖ! Warum verharmlosen Sie zum Beispiel die leichten Drogen? Es wäre wirklich an der Zeit, dass man sich im Rahmen der Jugendorganisationen  wir haben in den letzten Nationalratssitzungen einige Male darüber gesprochen  endlich einmal davon distanziert!

Ich glaube, nach dem zehnjährigen Versuch, ein BKA zu schaffen, der gescheitert ist, treffen wir heute sicherlich die richtige Lösung. Das BKA stellt einen sicherheitspolitischen Quantensprung dar! Da werden Nägel mit Köpfen gemacht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es konnte eine sehr schlanke Organisation auf die Beine gestellt werden. Statt ursprünglich sieben Abteilungen gibt es nur mehr sechs. Es ist uns gelungen, mit den Zentralstellenposten auszukommen, und wir werden den Dienstpostenplan nicht aufblähen.

Heute wurde angesprochen, dass die Geldwäsche in Österreich nicht bekämpft wird.  Das muss man wirklich mit allem Nachdruck zurückweisen! Auf diesem Gebiet ist in letzter Zeit sehr, sehr viel geschehen, vor allem unter dem derzeitigen Bundesminister. (Abg. Mag. Kogler: Was ist denn geschehen?) Herr Kollege Kogler! Sie sollten diese Stelle nicht mit einem Waschsalon mit Miele-Waschmaschinen verwechseln! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

22.02

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pendl. Er hat das Wort.

22.02

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Jawohl, Österreich ist einer der sichersten Staaten der Welt! Darüber freuen wir uns, und darauf sind wir stolz. Wir haben das zum überwiegenden Teil den


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