Kolleginnen und Kollegen von der österreichischen Exekutive zu verdanken. Ich meine aber, dass wir ihnen entsprechende Rahmenbedingungen ermöglichen müssen, damit sie ihren ohnedies sehr schweren Dienst unter menschenwürdigen Bedingungen leisten können, und zwar im Interesse der österreichischen Bevölkerung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich dem Dank, den meine Kollegin ausgesprochen hat, anschließen. Ich glaube, wir alle sollten den Kolleginnen und Kollegen von der österreichischen Exekutive, aber auch jenen von der Sicherheitsverwaltung einmal in aller Öffentlichkeit Dank sagen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Herr Bundesminister! Die Frage ist nicht, ob wir ein BKA haben, sondern unter welchen Rahmenbedingungen dieses BKA geschaffen wird. Ich bin schon neugierig, was zahlreiche Kolleginnen und Kollegen hier im Hause zu den Reaktionen draußen sagen werden. Draußen in den Bundesländern – und ich schicke gleich voraus: es betrifft nicht nur Rote, sondern es verhält sich so über alle Parteigrenzen hinweg; ich brauche jetzt keine Blätter zu zitieren – gibt es nicht viel freudige Erwartungshaltung betreffend dieses heute hier zur Beschlussfassung vorliegende Gesetz!
In Anbetracht der Begutachtung frage ich Sie schon, meine Damen und Herren Mandatare: Sie alle kommen aus den diversen Regionen, Gemeinden und Städten. Für wen wird denn Politik gemacht? Für uns hier oder für die Menschen da draußen? – Da draußen hat nämlich niemand eine Freude mit diesem Gesetz! Daher hat es ja so massive Einwendungen im Rahmen des Begutachtungsverfahrens gegeben.
Wo sind denn jene, die immer von der hoch gepriesenen Sozialpartnerschaft reden? – Es wird mir jetzt doch niemand einreden wollen, dass in den Personalvertretungsgremien bei euch oder in allen vier betroffenen Bereichen plus Sicherheitsverwaltung lauter Rote sitzen! Es sind aber alle dagegen, über alle Parteigrenzen hinweg, meine Damen und Herren! Und sie sind nicht deswegen dagegen, weil sie dagegen sein wollen, sondern weil sie Profis sind, die sich mit den Inhalten wirklich auseinander setzen.
Kollege Leikam hat zum Beispiel heute gesagt, dass der Hubschrauber nicht landen kann. – Ich lade einmal alle ein, in manche Bezirke zu kommen, und es genügt, wenn ich jetzt beim schönen Bundesland Niederösterreich bleibe. Es ist übrigens noch nicht lange her, da wolltet ihr Hunderte zusätzliche Gendarmen für Niederösterreich und auch fürs Burgenland. So viele Gendarmen hätten wir gar nicht aufnehmen können, und wir würden sie alle heute nicht brauchen!
Jedenfalls gibt es Bezirke, in welchen eine Patrouille von einem Ende der Ortschaft bis zum anderen eineinhalb Stunden braucht. Das ist angeblich alles kein Problem, weil wir ja mehr Leute auf der Straße haben. Ich weiß allerdings nicht, wo diese sind, Herr Minister! Tatsache ist, dass der Personalstand sinkt, und da können Sie die ganze Verwaltung ausräumen und die Reste nach Möglichkeiten ruhig privatisieren, Sie werden trotzdem keinen Exekutivbeamten mehr herausbekommen!
Herr Kollege Gaál hat das Richtige gesagt. Wir haben einen Unterstand von 750 Mann beziehungsweise Frauen in Wien. 40 nehmen wir jetzt auf. Da sagt jeder: Bravo, wir nehmen auf! – Und wenn Sie jetzt – und da brauchen wir jetzt nicht darüber zu debattieren, ob es 100, 110 oder 95 sind – eine Größenordnung wie diese vom KRB für andere Aufgaben abziehen, bei diesem Unterstand – von der SW rede ich gar nicht, denn dort ist es dasselbe Spiel –, werde ich mir anschauen, wer dann die Arbeit macht!
Lieber Kollege Kößl! Alle Kompetenzen und Aufgaben wandern ja nicht mit! Es bleibt auch eine Partie Arbeit dort zurück, wo sie jetzt angesiedelt ist, und zwar mit wiederum weniger Leuten.
Um all das zu überlegen, sollte man sich meiner Meinung nach wirklich Zeit nehmen. Das wäre möglich gewesen, Herr Minister! Aber ich weiß schon, es ist halt ein Problem dieser Koalition, dass man sich von vornherein sperrt und sagt: Es gibt keine Leute, und es gibt kein Geld! – Meine Damen und Herren! Die Österreicherinnen und Österreicher wissen das aber! Und wir