9. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (769 der Beilagen): Protokoll zur Änderung des Übereinkommens vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen samt Schlussakte (920 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir gelangen zu den Punkten 4 bis 9 der heutigen Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.Wünsche nach Berichterstattung liegen mir nicht vor. Daher gehen wir in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kurt Eder. – Bitte.
22.25
Abgeordneter Kurt Eder
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir, hier einige Worte zu der Regierungsvorlage betreffend das Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten über die Förderung und den Schutz von Investitionen zu sagen. Ich darf bemerken, dass diese Abkommen meist sehr still und leise beschlossen werden, halte es aber für notwendig und für besonders wichtig, dazu hier einige kurze Bemerkungen zu machen.Diese Abkommen sind für die gegenseitigen Außenwirtschafts- und Außenhandelsbeziehungen zwischen diesen Staaten besonders wichtig und wertvoll. Es ist heute – das habe ich schon erwähnt – mit den Vereinigten Arabischen Emiraten ein Land davon betroffen, das bereits 1994 in ein österreichisches Unternehmen rund 5 Milliarden Schilling investiert und somit bewiesen hat, dass es schon damals hohes Vertrauen in unser Land und in unsere Wirtschaft gesetzt hat. Die Vereinigten Arabischen Emirate wurden nicht enttäuscht und sind bis heute mit diesem großen Investment äußerst zufrieden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass solche Abkommen nicht nur in grundsätzlicher Hinsicht wichtig sind, sondern auch unter psychologischen Gesichtspunkten für die wirtschaftspolitischen Beziehungen mit diesen Ländern bedeutungsvoll sind. In diesem speziellen Fall denke ich, dass es auch für die österreichischen Unternehmen nunmehr wesentlich leichter ist, in den Vereinigten Arabischen Emiraten entsprechende Investments zu tätigen. Es ist ein sehr interessantes Land, das es verdient, wenn von dort her bei uns investiert wird, dass man im Gegenzug auch dorthin entsprechend investiert.
Ich hoffe daher, dass dieses Abkommen dazu beitragen wird, die Wirtschaftsbeziehungen Österreichs zu den Vereinigten Arabischen Emiraten weiter zu intensivieren, und dass die wirtschaftlichen Beziehungen hier weitere Befruchtung finden. Wir werden dem gerne zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
22.27
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hans Müller. Er hat das Wort.22.27
Abgeordneter Hans Müller
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Tagesordnungspunkte 4 bis 9 dieser Plenarsitzung behandeln sowohl die Vermeidung der Doppelbesteuerung mit den Ländern Korea und Belarus als auch die Förderung und den Schutz von Investitionen mit den Ländern der Vereinigten Arabischen Emirate, mit der Mongolei und mit dem Königreich Saudi-Arabien. Textlich basieren solche Abkommen auf einem OECD-Basisentwurf. Beide Vertragsparteien sichern sich die Meistbegünstigung und die Inländer-Gleichbehandlung zu.Erlauben Sie mir nun, auf die Förderung und den Schutz von Investitionen mit dem Königreich Saudi-Arabien einzugehen und das Land kurz vorzustellen. Das Königreich Saudi-Arabien ist