26-mal größer als Österreich und hat rund 23 Millionen Einwohner. Erwähnenswert ist noch, dass rund 50 Prozent der Bevölkerung jünger als 20 Jahre sind.
Beide Staaten, Österreich und das Königreich Saudi-Arabien, sind von dem Wunsche geleitet, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu intensivieren, in der Absicht, günstige Voraussetzungen für Investitionen von Investoren des einen Staates im Hoheitsgebiet des anderen Staates zu schaffen. (Abg. Öllinger: Ist Saudi-Arabien eine Demokratie? Vielleicht sagen Sie dazu etwas!)
Die verbesserte wirtschaftliche Zusammenarbeit soll nun in einem 14 Artikel umfassenden Abkommen verankert werden, welches vorerst eine Laufzeit von zehn Jahren besitzt und danach auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden kann. (Beifall des Abg. Dr. Krüger. ) In Kraft tritt dieses Abkommen 60 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht wurden.
Dieses Abkommen besitzt aber auch eine Schutzfunktion. Es regelt im Artikel 4 unter anderem auch die Entschädigungszahlungen bei Enteignungen sowie bei Verlusten im Krieg beziehungsweise bei Revolten. Der Artikel 6 regelt den freien Transfer von Zahlungen im Falle eines Kapitaleinsatzes, bei Erlösen aus Liquidationen oder Veräußerungen sowie bei Einkommen und sonstigen Bezügen des im Zusammenhang mit einer Investition eingestellten Personals. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Möglichkeit, von Österreich aus unter vertraglich abgesicherten Bedingungen Investitionen im Königreich Saudi-Arabien vornehmen zu können, wird die Attraktivität Österreichs als Wirtschaftsstandort erhöhen. Auch kann erwartet werden, dass Investoren aus dem Königreich Saudi-Arabien verstärkt in Österreich investieren werden und dass auf diese Weise auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Welche Firmen arbeiten schon jetzt sehr gut mit dem Königreich zusammen? (Abg. Öllinger: Bitte beantworten Sie meine Frage!) – Hier sind vor allem die Firmen VA-Tech Industrieanlagen, Steyr-Daimler-Puch, Rosenbauer, VAMED, Doppelmayr und auch Rauch Fruchtsäfte zu nennen. Der Warenaustausch beider Länder hält sich bei einem Wert von rund zwei Milliarden Schilling. Erwähnenswert ist auch, dass im ersten Halbjahr 2001 der Export in dieses Land um 22 Prozent gestiegen ist.
Dieser Regierungsvorlage wurde im letzten Finanzausschuss einstimmig zugestimmt. Ich er-suche nun das Hohe Haus, dieser Vorlage hier ebenfalls die Zustimmung zu geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
22.30
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Danach werden wir voraussichtlich abstimmen. – Bitte.22.30
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Herr Präsident! Fast hätte es mir auf Grund des eingehenden Vortrags des Vorredners die Sprache verschlagen. (Abg. Böhacker: Keine Überheblichkeit, Herr Kollege! – Abg. Neudeck: Da war ein Inhalt drinnen!) Ja, ja – der Inhalt war, dass Saudi-Arabien 26-mal so groß wie Österreich ist und die Bevölkerung zu einem gut Teil jünger als 20 Jahre ist. Ich habe das schon vernommen und will es auch nicht weiter kommentieren. Die Frage ist nur, ob wir uns in einem politischen Gremium und einem Forum wie dem Plenum des Nationalrates damit aufhalten können, wenn Saudi-Arabien das Thema ist.Reden wir über die Investitionsschutzabkommen, und sagen wir weiters, dass diese unter bestimmten Bedingungen beiden Staaten helfen können! Aber es wird diesem Haus und den einschlägig zuständigen Ausschüssen nicht mehr länger erspart bleiben können, endlich wieder die notwendigen Grundsatzdebatten darüber zu führen: Was bedeuten Investitionsschutzabkommen in Zeiten der Globalisierung, in Zeiten von WTO-Bestrebungen, die in eine ganz bestimmte Richtung gehen – das wissen Sie wahrscheinlich auch –, und vor allem in Zeiten, in denen das MAI-Abkommen, das für benachteiligte Länder auch große Nachteile mit sich