Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich schließe die Debatte über die Einwendungen gegen die Tagesordnung.Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die den Einwendungen der Frau Abgeordneten Dr. Petrovic Rechnung tragen wollen, das heißt, die dafür eintreten, dass der 7. Punkt der Tagesordnung betreffend das Tierarzneimittelkontrollgesetz von der Tagesordnung abgesetzt wird, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, also abgelehnt.
Das bedeutet, dass es bei der ausgegebenen Tagesordnung bleibt.
Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich setze fort in der Vorbereitung der Sitzung beziehungsweise des Eingangs in die Tagesordnung und stelle fest, dass, um die Punkte 11, 12 und 13 der heutigen Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, nach § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung von der 24-stündigen Aufliegefrist Abstand genommen werden muss.
Bei diesen beiden Vorlagen handelt es sich um den Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 577/A der Abgeordneten Böhacker, Dr. Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versicherungsaufsichtsgesetz sowie über die Berichte des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Frau Abgeordneten Ridi Steibl und über das Ersuchen des Landesgerichtes St. Pölten um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Frau Abgeordneten Mag. Johanna Mikl-Leitner.
Wir benötigen dafür eine Zweidrittelmehrheit.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Vorschlag auf Verzicht auf die 24-stündige Aufliegefrist zustimmen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, das ist einstimmig angenommen.
Wir werden daher so vorgehen.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich auf eine schriftliche Mitteilung, die im Sitzungssaal verteilt wurde.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 2917/AB und 2918/AB.
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bundesgesetz, mit dem das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz geändert wird (944 der Beilagen);