Es hat keine Debatte in der Präsidiale darüber gegeben, ob sonstige Instrumente eingesetzt werden können oder sollen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter – in Richtung Grüne –: Keine Handschlagqualität!)
14.39
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.14.40
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Auch ich möchte meine Verwunderung und jene meiner Fraktion zum Ausdruck bringen, denn selbstverständlich haben wir in der Präsidialsitzung ein derartiges Gentlemen’s Agreement, wie es in der Präsidiale üblich ist, vereinbart. Das wird sicherlich auch Kollege Cap bestätigen können.Es ist schon bezeichnend, wenn sich derjenige, der in dieser Präsidiale war und auch diese Vereinbarung getroffen hat, nicht mehr an ein solches Gentlemen’s Agreement erinnern kann. Wer sich nicht an Übereinkommen erinnern kann, ist von vornherein unglaubwürdig.
Ich finde es wirklich traurig, dass sich die Fraktion der Grünen einfach nicht an Vereinbarungen, die in der Präsidiale getroffen wurden, hält. Aber das ist auch bezeichnend. Sie sollten sich dafür genieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
14.40
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Abgeordneter Dr. Cap, wollen Sie noch das Wort, oder machen wir gleich die Stehpräsidiale? – Bitte, Herr Abgeordneter Cap, zur Geschäftsbehandlung.14.40
Abgeordneter Dr. Josef Cap
(SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte nur sagen: Es verdient die starken Worte nicht. Aber es stimmt: Wir haben uns in der Präsidiale darauf verständigt, dass wir im Sinne des heutigen Tages hier keine Sonderaktionen der besonderen Art starten; ganz sicher jedenfalls, was die Dringliche betrifft.Ich würde ersuchen, dass wir das mit einer normalen Wortwahl aufarbeiten und nicht mit Ausdrücken wie "genieren" und ähnlichen Attacken. Ich finde, das ist fehl am Platz. Aber im Prinzip ist es so, dass es diese Einigung in der Präsidiale gegeben hat. (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
14.41
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich unterbreche kurz die Sitzung und bitte die Mitglieder der Präsidiale, einschließlich des Kollegen Dr. Fasslabend, zu mir zu kommen.Die Sitzung ist unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 14.41 Uhr unterbrochen und um 14.47 Uhr wieder aufgenommen. )
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Wir haben uns über diesen Sachverhalt ausgesprochen. Es ist nicht exakt feststellbar, ob auf der einen oder anderen Seite ein Missverständnis über den Gesprächsverlauf vorliegt. Ich habe mir aber erlaubt, gerade am heutigen Tage, an die grüne Fraktion die ehrliche Bitte zu richten, auf diese Aktion zu verzichten, damit wir alle guten Gewissens sagen können, irgendeine Vereinbarung, wenn sie zustande gekommen ist, wird auf keinen Fall nicht eingehalten.
Ich bedanke mich bei der grünen Fraktion dafür, dass wir da einen Konsens gefunden haben. Es gilt damit dieses Verlangen auf Durchführung einer Kurzdebatte im Einvernehmen mit allen Teilnehmern an diesem Gespräch als zurückgezogen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) –