Der Applaus war sicher gut gemeint, aber selbst darauf wollen wir heute im Konsens verzichten. (Heiterkeit.)
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 1 und 2 sowie 6 bis 10 der Tagesordnung zusammenzufassen. – Dagegen liegt kein Einwand vor. Wir werden daher so vorgehen.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt wie folgt: Es wurde eine Tagesblockzeit von 6 "Wiener Stunden" vereinbart, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 117 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 87 Minuten, Grüne 69 Minuten.
Darüber hat der Nationalrat zu befinden.
Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Dann gilt dies als einstimmig so beschlossen.
1. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (872 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Ausbildung, Tätigkeiten und Beruf der Sanitäter erlassen wird und das Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste, das Ausbildungsvorbehaltsgesetz und das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz geändert werden (930 der Beilagen)
2. Punkt
Bericht und Antrag des Gesundheitsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das ASVG geändert wird (931 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Ein Wunsch nach Berichterstattung liegt nicht vor, daher gehen wir sogleich in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Er hat eine freiwillige Redezeit von 8 Minuten vorgeschlagen und ist ermächtigt, auch eine kürzere Rede zu halten. – Bitte.
14.50
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Beim Tagesordnungspunkt 1 verhält es sich eigentlich genau umgekehrt zum Tagesordnungspunkt 7: Da wäre nicht das Absetzen richtig, sondern in Wirklichkeit schon seit Jahren die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes. Die ÖVP hat das aber jahrelang verhindert, und daher wird meine Rede einigermaßen kritisch ausfallen, obwohl die SPÖ diesem Sanitätergesetz zustimmen wird. (Abg. Mag. Schweitzer: Na schau!)Meine Damen und Herren! Es muss einiges gesagt und einiges in Erinnerung gerufen werden. – Grundsätzlich: Wer ist nicht für eine Reform, wenn es um die Ausbildung und Tätigkeiten von Rettungsleuten, von Sanitätern geht, zumal es ja eine sprunghafte Entwicklung der Notfall- und Katastrophenmedizin gibt? Natürlich spielt die Qualifikation des Personals eine ganz besonders entscheidende Rolle, und es ist allgemein seit Jahren bekannt, dass der