Gesetzesstand inhaltlich und fachlich nicht mehr den aktuellen Anforderungen gerecht wird. So hat es einen einstimmigen Beschluss im Gesundheitsausschuss gegeben.
Auch die Medien beschäftigen sich natürlich sehr intensiv mit solchen Themen, und es heißt (einen Zeitungsartikel in die Höhe haltend) hier:
"Einigung zum Sanitätergesetz steht unmittelbar bevor", "Ehrenamtlichkeit durch neue Ausbildungsvorschriften nicht gefährdet".
Das, meine Damen und Herren, ist keine große Schlagzeile von gestern, von voriger Woche, von vorigem Monat, nein, sondern vom 21. Februar 1999. Ich wiederhole: "Einigung zum Sanitätergesetz steht unmittelbar bevor", "Ehrenamtlichkeit durch neue Ausbildungsvorschriften nicht gefährdet".
Meine Damen und Herren! Was ist denn seit Februar 1999 geschehen? (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Warum geschieht erst heute etwas? – Der Gesetzestext ist ja praktisch unverändert, es gibt marginale Kürzungen bei der theoretischen Ausbildung für Sanitäter.
Meine Damen und Herren! Im Februar 1999 hat der Wahlkampf begonnen, und die ÖVP, insbesondere Klubobmann Khol, hat die Bürgergesellschaft, die Ehrenamtlichkeit proklamiert. Das ausgereifte Sanitätergesetz war zu diesem Zeitpunkt eigentlich ein gutes Vehikel. Um die Ehrenamtlichkeit zu thematisieren, hat man dieses Bild gebraucht. Es wurden in der Öffentlichkeit die irrsten Dinge verbreitet, nämlich dass Hunderte Millionen an Mehrkosten notwendig sind (Abg. Dr. Jarolim: Unglaublich!) und die Ehrenamtlichkeit in Österreich zusammenbrechen wird.
Ich habe den Beweis dafür, meine Damen und Herren, dass es wieder einmal Landeshauptmann Pröll vorbehalten war (Abg. Dr. Rasinger: Wien hat den letzten ...!), von 190 Millionen Schilling Mehrkosten in Niederösterreich zu sprechen. Tatsächlich – und das ist der Beweis, Kollege Rasinger –: 6 Millionen Schilling Mehrkosten in Niederösterreich, und zwar bei einem praktisch unveränderten Gesetzentwurf. Das ist ja der Beweis für ideologisch gefärbte Panikmache und parteipolitisch motiviertes Verhindern des Sanitätergesetzes im Jahr 1999. (Abg. Edlinger: Wie war das?)
Meine Damen und Herren! Zur Bürgergesellschaft – ich habe den Schüssel-Plan des ÖVP-Klubs vom 5. Mai 1999 vor mir –: Wir, die ÖVP, wollen Subsidiarität und Solidarität neu durchsetzen. – Subsidiarität, meine Damen und Herren? Postämter, Bezirksgerichte und Gendarmerieposten lassen grüßen.
Weiter heißt es: Die ÖVP fördert das Ehrenamt. – Das Einzige, das zustande gekommen ist, ist ein Gesetz für Orden.
Und: Die ÖVP gestaltet Gemeinden und Länder bürgernah. – Bürgernah, meine Damen und Herren? (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja lächerlich!) Das Einzige, was bürgernah geworden ist, sind die Steinbrüche und Schottergruben, wo sich die Schutzzonen von 300 auf 100 Meter reduziert haben. Das ist das Einzige, was bürgernah ist! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Bravo! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Was, meine Damen und Herren, ist nun der Preis dieser gescheiterten Ideologie im Rettungswesen? – Bis heute befinden sich hauptberufliche Retter im Status eines Hilfsarbeiters. – Auch Sie, Kollegin Steibl, haben hier eine Verantwortung. Bis heute werden die Rettungsorganisationen vertröstet. Lebensretter stehen bis heute beim Retten mit einem Fuß im Gerichtssaal.
Ich zitiere "Die Presse" vom 10. Dezember 2001: Beim Österreichischen Roten Kreuz "dementiert man natürlich ,illegale‘ Vorgangsweisen der Sanitäter, gesteht aber ein, daß es damit ,ein massives Problem‘ gegeben hätte."
Weiters heißt es: "Bis zu 4 000 Menschen würden jährlich in Österreich sterben, weil die Rettungssanitäter zu wenig ausgebildet seien."