Gesundheitsberufen zustande zu bringen. Es ist Weihnachten, das Gesetz ist fertig, und diese Bundesregierung hat es fertig gemacht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.13
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Silhavy. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.16.13
Abgeordnete Heidrun Silhavy
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir behandeln hier eine Materie – meine Vorrednerin hat es schon zum Ausdruck gebracht –, mit der wir uns in diesem Haus schon seit mehreren Jahren auseinander setzen. Es hat dazu schon Vorstellungen gegeben, die leider nicht früher realisierbar waren, weil sie dank eines Partners einer Koalitionsregierung, mit dem Sie von der FPÖ jetzt auch in der Regierung sind, nicht umsetzbar waren.Aber was mich traurig stimmt, ist, dass wir heute bei solch einer wesentlichen gesetzlichen Grundlage noch über eine ganz andere Materie diskutieren müssen. Das Rettungswesen unterlag in den letzten Jahren und Jahrzehnten einem rasanten Wandel, wie wir alle wissen, insbesondere bei Katastrophen- und Notfällen. Ich verweise auf den Beitrag unserer Kollegin Huber, die die Bedeutung der ehrenamtlich tätigen Menschen auf diesem Gebiet betont hat, aber auch ein bisschen die Abgrenzungsproblematik zu den hauptamtlich Beschäftigten auf dieser Ebene hervorgehoben hat. Ich denke, das gilt in Zukunft insbesondere auch für die weitere Entwicklung einer vernünftigen, transparenten und nach oben hin durchlässigen Modulausbildung. Ich hoffe, dass wir auch da weitere Gespräche führen können.
Was ich aber schon bedaure, ist, dass es bei einem Antrag, bei dem wir doch eine weitgehende Übereinstimmung finden, und bei einer Gesetzesmaterie, die wir hier gemeinsam beschließen wollen, die Regierungsfraktionen nicht verabsäumt haben, einen Geschäftsordnungstrick anzuwenden, indem sie im Gesundheitsausschuss eine Unfallversicherung beschlossen haben, bei der sie Folgendes gemacht haben: Heute ist jemand, wenn er einen Unfall hatte, unfallversichert, wenn er einen Notarzt, einen Arzt, eine Hebamme ruft. In Zukunft wird man auch unfallversichert sein, wenn man einen Sanitäter ruft. Man hat also nicht jemanden, der zum Telefon greift und Hilfe ruft, unter Unfallschutz gestellt, sondern es nur um diese Gruppe erweitert. Wie wir alle wissen, ist das ein fadenscheiniger Vorwand.
Dass dieser Vorwand fadenscheinig war, ist heute zum Tragen gekommen. Herr Dr. Pumberger hat es heute hier vollzogen. Er will – so sehen wir es – eine Rechtsgrundlage beugen, wodurch den Pensionistinnen und Pensionisten 1,6 Milliarden Schilling weggenommen werden.
Herr Staatssekretär! Es ist bedauerlich, dass diese Bundesregierung auf solche Art und Weise mit wesentlichen und wichtigen Materien, die ganze Gruppen von Menschen maßgeblich betreffen, umgeht.
Sie haben heute bei der Geschäftsordnungseinwendungsdebatte von Handschlagqualität, von Vertrauen, von ausgemachtem Verhalten gesprochen. Was ist mit ausgemachtem Verhalten? – Sie bringen gestern offiziell einen Antrag ein, der dem Sozialausschuss zugewiesen wird, und bringen heute in zweiter Lesung mit einem fadenscheinigen "Anker" diesen Antrag ein, um das, was Sie wider das Gesetz beschlossen haben, zu reformieren und richtig zu stellen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Sie müssten sich selbst überlegen, ob das ein richtiger Umgang mit der Demokratie ist, ob das ein richtiger Umgang mit dem Parlamentarismus ist. Wenn Sie so weiterarbeiten, dann stellen Sie den Parlamentarismus und die Qualität dieses Hauses mehr als nur in Frage – aber vielleicht will das sogar eine dieser beiden Koalitionsparteien. (Beifall bei den Grünen. – Ruf: Ein starkes Stück!)
Ein starkes Stück ist Ihre Vorgangsweise. (Abg. Jung: Das ist eine undemokratische und ungesetzliche Vorgangsweise ...!) Ihre Vorgangsweise ist skandalös! Die Art, wie Sie hier in diesem