Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 49

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen zum 3. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lackner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Es ist vollbracht! Ein Vier-Parteien-Antrag zum Thema Sterbebegleitung und Hospizbewegung in Österreich als Ergebnis der parlamentarischen Enquete "Solidarität mit unseren Sterbenden – Aspekte einer humanen Sterbebegleitung" wird heute beschlossen und bekräftigt damit auch die ablehnende Haltung des österreichischen Parlaments gegenüber aktiver Sterbehilfe. Und das ist gut so, meine Damen und Herren! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Ergebnis dieses Entschließungsantrages kann sich durchaus sehen lassen. Im Zusammenwirken mit allen vier Parteien wird der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen ersucht, gemeinsam mit den Gebietskörperschaften und dem Hauptverband einen österreichweiten Hospizplan sowohl für den stationären als auch für den ambulanten Bereich auszuarbeiten.

Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen wird ersucht, die im österreichischen Krankenanstaltenplan bereits vorgesehenen palliativmedizinischen Einheiten in den Krankenanstalten so rasch wie möglich nach einem mit allen Verantwortlichen abgestimmten Stufenplan einzurichten.

Es wird außerdem ein deutlicher Schwerpunkt auf die Ausbildung gelegt werden. So sollen zum Beispiel für alle in der Betreuung Schwerstkranker und sterbender Menschen tätigen Berufsgruppen bundeseinheitliche Standards interdisziplinärer Fortbildungsmaßnahmen forciert werden. Zusätzlich werden auch Möglichkeiten zur Weiterbildung im Bereich der gehobenen Gesundheits- und Krankenpflegedienste geschaffen.

Meine Damen und Herren! Erfreulich ist aber auch, dass der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit ersucht wird, ein Modell zur Verwirklichung der Karenz zur Sterbebegleitung zu entwickeln und diese auch arbeitsrechtlich abzusichern. Ebenso erfreulich ist es, dass der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen ersucht wird, diese Sterbekarenz sozialrechtlich abzusichern.

Meine Damen und Herren! Dieses durchaus erfreuliche Ergebnis könnte allerdings schon sehr bald getrübt werden, wenn eine in der "Kleinen Zeitung" lancierte Nachricht Wirklichkeit wird, wonach es offensichtlich bei den Koalitionspartnern Probleme bezüglich der finanziellen Absicherung der Sterbekarenz geben soll.

Meine Damen und Herren! Ich denke, Sie sollten nicht den Versuch unternehmen, diese Entschließung, die wir heute gemeinsam als Vier-Parteien-Antrag beschließen werden, zu verlassen oder zu unterlaufen.

Noch etwas, meine Damen und Herren: In aller Bescheidenheit möchte ich Sie auch daran erinnern, dass es die Opposition in diesem Haus war, die als Motor für diesen Vier-Parteien-Antrag zu gelten hat. Herr Kollege Rasinger! Ich möchte Ihnen jetzt einen "echten Rasinger" präsentieren (der Redner hält eine herausgerissene Seite der Zeitschrift "FORMAT" in die Höhe), einen "echten Rasinger" deshalb, weil die Botschaft mit der Wirklichkeit nicht so ganz in