geht? Der Fachmann und die Fachfrau soll durch einen Laien ersetzt werden! Das können Sie nicht wegdiskutieren, wenn Sie sich das Gesetz angesehen haben. Und das ist eben ein Aspekt, den ich als sehr negativ und als Rückschritt empfinde. Dementsprechend hat es auch einen Aufschrei der Tierärzte gegeben, weil diese natürlich jetzt sagen: Wir können für die Sicherheit der tierischen Lebensmittel in Österreich nicht mehr garantieren. (Ruf bei der ÖVP: Haben Sie das Gesetz gelesen?) – Herr Kollege, ich habe es auch gelesen, und wenn Sie es ebenfalls gelesen haben, dann wissen Sie genau, dass die Türe in diesem Bereich sehr weit aufgemacht wird. Ich kann ja auch nicht verstehen, warum Sie das befürworten und warum das von den Bauern befürwortet wird. (Abg. Großruck: Brauchen Sie jedes Mal einen Arzt, wenn Sie eine Tablette einnehmen?)
Ich kann mir das nicht vorstellen. Wenn ich Bäuerin wäre, würde ich nicht wollen, dass mir diese Verantwortung aufgebürdet wird. Aber offensichtlich empfinden Sie das als Vorteil, der allerdings nur ein sehr kurzfristiger Vorteil ist. Anstatt in diesem sensiblen Bereich wirklich ganz strikt alle möglichen Missbräuche auszuschalten, machen Sie ein neues Schlupfloch auf. Das kann ich nicht nachvollziehen. Speziell jetzt, ein Jahr nach dem Schweinemastskandal, hätte ich mir eigentlich erwartet, dass die Maßnahmen genau in die gegenteilige Richtung gehen.
Meine Damen und Herren! Ich halte das für einen Schritt in die falsche Richtung und werde damit meine Rede beenden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
20.46
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Scheuch. – Bitte.20.46
Abgeordneter Ing. Kurt Scheuch
(Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Minister! Ich verstehe überhaupt nicht die Hühnerhofstimmung, die die Grünen hier heute am Nachmittag initiieren wollten. Das verstehe ich nicht. Sie sollten froh sein und sollten einem Gesetz applaudieren, das jetzt endlich einmal gemacht wurde und das letztendlich auch klarere Bestimmungen über die Tierarzneimittel beinhaltet. (Die Abgeordneten Öllinger und Dipl.-Ing. Pirklhuber: Lei, lei!)Es ist ja bezeichnend, dass selbst die Opposition viele Punkte dieses Gesetzes als positiv bewertete. (Abg. Mag. Prammer: Das hätten Sie gern!) "Positiv" wurde ganz klar auch von meiner Vorrednerin gesagt. Wir sehen natürlich mehr als einen Punkt positiv, Frau Sima, ich werde sie Ihnen nennen. Wahrscheinlich haben Sie nur den ersten Teil des Gesetzes gelesen, denn sonst wären Ihnen noch viel mehr Punkte aufgefallen.
Natürlich ist es auch entscheidend, dass die Strafbestimmungen verschärft wurden. Wollen Sie das nicht? Herr Dipl.-Ing. Pirklhuber! Ich frage Sie ganz klar: Wollen Sie nicht, dass die Strafbestimmungen verschärft werden? Wollen Sie das nicht? (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. ) Sie wollen das nicht? – Ich hoffe, das wird protokolliert, dass Sie das nicht wollen. Anscheinend wollen Sie das nicht. Sehr erstaunlich für mich! (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )
Aber es geht ja noch weiter. Natürlich ist es auch wichtig, dass der Besitz von illegalen Medikamenten unter Strafe gestellt wird. Und natürlich ist es auch wichtig, dass der Tiergesundheitsdienst gefördert wird. Das ist ein entscheidender Punkt.
Und dann verbleiben ein paar Kritikpunkte Ihrerseits, die dahin gehend zusammenzufassen sind, dass Sie einerseits sagen: Das ist zu schnell gegangen. – Aber schnell genug kann dieses Gesetz gar nicht eingeführt werden. Es würde mich freuen, wenn Sie das auch so sehen würden. (Abg. Öllinger: Glauben Sie auch, was Sie da sagen?)
Der zweite Aspekt ist, dass Sie sich als Lobbyisten für die Tierärzte betätigen. Ich sage Ihnen schon, warum die Tierärzte dagegen sind. Wenn Sie das Gesetz genau gelesen hätten, dann wüssten Sie das auch. Ich zitiere im Folgenden aus dem Gesetz: