Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 91. Sitzung / Seite 9

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902: Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus samt Anlage

948: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Transparenz von Preisen für Erdöl, Mineralölerzeugnisse, Gas, Strom, Arzneimittel sowie der Preisauszeichnungsvorschriften (Preistransparenzgesetz) geändert wird

949: Bundesgesetz, mit dem das Betriebspensionsgesetz (BPG) geändert wird

950: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über öffentliche Schutzimpfungen gegen übertragbare Kinderlähmung aufgehoben wird

951: Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) geändert wird

952: Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 15. Oktober 2001 betreffend die Vorrechte und Immunitäten des Instituts für Sicherheitsstudien und des Satellitenzentrums sowie ihrer Organe und ihres Personals

960: Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957 geändert wird

961: Kraftfahrliniengesetz-Novelle 2001

968: Bundesgesetz, mit dem das Nationalbankgesetz 1984 geändert wird

970: Bundesgesetz, mit dem das Forstgesetz 1975, das Bundesgesetz zur Schaffung eines Gütezeichens für Holz und Holzprodukte aus nachhaltiger Nutzung, das Bundesgesetz über die Bundesämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten und das Forstliche Vermehrungsgutgesetz geändert werden

971: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über soziale Sicherheit

975: Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits samt Schlussakte und Erklärungen

976: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Fachhochschul-Studiengänge (Fachhochschul-Studiengesetz – FHStG) geändert wird

977: Konjunkturbelebungsgesetz 2002

Berichte 46

III-121: Bericht des Fachhochschulrates gemäß § 6 Abs. 2 Z 7 FHStG über die Tätigkeit des Fachhochschulrates im Jahre 2000; BM f. Bildung, Wissenschaft und Kultur

III-124: Tätigkeitsbericht über das Verwaltungsjahr 2000; Rechnungshof

III-128: Bericht über das Ergebnis seiner Erhebung der durchschnittlichen Einkommen sowie der zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 1999 und 2000; Rechnungshof


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