12. Punkt:
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht (III-110 d. B.) des Rechnungshofes über die Auftragsvergaben im Bundesstraßenbau und Bundeshochbau (Zweiter Teilbericht) (958 d. B.) 218Redner:
Kenntnisnahme des Berichtes III-110 d. B. 222
13. Punkt: Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 386/A der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (940 d. B.) 222
Redner:
Dr. Gottfried Feurstein (tatsächliche Berichtigung) 224
Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 940 d. B. 225
Eingebracht wurden
Volksbegehren 46
966: Bildungsoffensive- und Studiengebühren-Volksbegehren
Petitionen 47
Petition zur schrittweisen Erhöhung der Mittel für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) (Ordnungsnummer 51) (überreicht von der Abgeordneten Inge Jäger )
Petition betreffend "Für die Erhaltung der Postämter im Bezirk Mistelbach" (Ordnungsnummer 52) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Werner Kummerer )
Petition betreffend "Für die Erhaltung der Postämter im Bezirk Gänserndorf" (Ordnungsnummer 53) (überreicht vom Abgeordneten Dr. Robert Rada )
Petition betreffend "Für die Erhaltung der Postämter im Bezirk Hollabrunn" (Ordnungsnummer 54) (überreicht vom Abgeordneten Dkfm. Dr. Hannes Bauer )
Petition betreffend "Gegen die Abschaffung steuerlicher Begünstigungen für gemeinnützige Vereine" (Ordnungsnummer 55) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier )
Regierungsvorlagen 46
768: Erklärung der Republik Österreich über die Annahme des Beitritts der Republik Lettland zum Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht