Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen im Jahr 2001 (Vorlage 34 BA);
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 51 zur schrittweisen Erhöhung der Mittel für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP), überreicht von der Abgeordneten Inge Jäger,
Petition Nr. 52 betreffend "Für die Erhaltung der Postämter im Bezirk Mistelbach", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Werner Kummerer,
Petition Nr. 53 betreffend "Für die Erhaltung der Postämter im Bezirk Gänserndorf", überreicht vom Abgeordneten Dr. Robert Rada,
Petition Nr. 54 betreffend "Für die Erhaltung der Postämter im Bezirk Hollabrunn", überreicht vom Abgeordneten Dkfm. Dr. Hannes Bauer,
Petition Nr. 55 betreffend "Gegen die Abschaffung steuerlicher Begünstigungen für gemeinnützige Vereine", überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier.
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über soziale Sicherheit (971 der Beilagen);
Außenpolitischer Ausschuss:
Erklärung der Republik Österreich über die Annahme des Beitritts der Republik Lettland zum Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht (768 der Beilagen),
Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus samt Anlage (902 der Beilagen),
Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 15. Oktober 2001 betreffend die Vorrechte und Immunitäten des Instituts für Sicherheitsstudien und des Satellitenzentrums sowie ihrer Organe und ihres Personals (952 der Beilagen);
Ausschuss für Menschenrechte:
Antrag 582/A (E) der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend den internationalen Schutz der Menschenrechte;
Rechnungshofausschuss:
Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 2000 (III-124 der Beilagen),
Bericht des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebung der durchschnittlichen Einkommen sowie der zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 1999 und 2000 (III-128 der Beilagen);
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Bautenausschuss:
Raumbericht 2001 des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit (III-138 der Beilagen);