Erklärung zum Übereinkommen mit Lettland über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht (768 d.B.)

Status

Kein Einspruch
95. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung, Dafür: SPÖ, FPÖ, ÖVP, GRÜNE, dagegen: -

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Erklärung der Republik Österreich über die Annahme des Beitritts der Republik Lettland zum Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht

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