Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 91. Sitzung / Seite 43

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Danke, Frau Ministerin, danke allen, die an diesem Projekt mitarbeiten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es sind die Ausgaben für Bildung insgesamt angesprochen worden. Diesbezüglich liegen wir vor Finnland. Das heißt, jeder siebente Steuerschilling wird für Bildung ausgegeben. Im Jahre 2002 beträgt das Budget um 7 Milliarden Schilling mehr, als es 1999 betragen hat.

Meine Damen und Herren! "QIS", Qualität in Schulen, über Internet abgefragt: seit 1999 über 10 Millionen Zugriffe! Es gibt viele, viele Projekte an den einzelnen Schulen, viel Engagement bei den Lehrerinnen und Lehrern. Ich bedanke mich auch beim "Teacher of the Year", bei Frau Mag. Pecher. Ich bedanke mich auch bei allen, die nicht in die Rankings gekommen sind. Es gibt noch viel Arbeit. Die bisherigen ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (fortsetzend): ... Ergebnisse sollen uns anspornen, und dafür sehe ich die besten Anzeichen, dafür sind die Weichen bestens gestellt. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

9.55

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. Er hat das Wort.

9.55

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! "Österreichs Schüler am Weg zur Weltspitze", lesen wir in der Ankündung dieser PISA-Studie. Es sollte nicht unerwähnt bleiben, meine sehr verehrten Damen und Herren: Österreich war einmal Weltspitze. Es ist lange her – vergleichbar etwa mit jener Zeit, als unsere Fußballer mit dem Wunderteam Weltspitze repräsentierten. Aber was ist in der Zwischenzeit passiert?

Wir sind besser geworden. Das bedeutet aber gleichzeitig, Frau Kollegin Kuntzl, dass wir einmal schlechter waren. Wir sollten aber auch eine Seite dieses Berichtes nicht außer Acht lassen, Frau Bundesminister, wenn wir mit dieser Studie sozusagen die "Notenverteilung" am Ende eines Semesters auch für Ihre Unterrichtspolitik bekommen. Es gibt da durchaus auch eine Note "Genügend" oder eher sogar "Nicht genügend". Es heißt nämlich in der Studie, Österreich habe vergleichsweise die niedrigsten Werte am Sektor der Schulautonomie.

"Die Ergebnisse spiegeln die mehrstufige Schulverwaltungshierarchie und die engen gesetzlichen Grenzen hinsichtlich des Ausmaßes und der Umsetzung von schulautonomen Entscheidungen wider", heißt es da. – Also, meine Damen und Herren: "Genügend" beziehungsweise "Nicht genügend" am Sektor der Schulautonomie!

Was hat diese Studie abgefragt? Was hat sie getestet? Darf die Schule bei der Einstellung von Lehrkräften mitreden? Darf sie unter Umständen Lehrer entlassen? Wird der Anfangsgehalt der Lehrer durch die Schule mit beeinflusst? Entscheidet die Schule über mögliche Gehaltserhöhungen? Dürfen Disziplinarmaßnahmen durch die Schüler festgelegt werden? Darf die Aufnahme in die eigene Schule von der Schule her beeinflusst werden?

Meine Damen und Herren! All diese Fragen müssen mit Nein beantwortet werden. Rudimentäre Ansätze sind vorhanden, aber die Schulautonomie wird eben noch nicht ernst genommen und nicht wirklich gelebt, sondern die Schulverwaltung – in der Studie als "hierarchisch" bezeichnet – ist es, die letztendlich über das Ach und Weh der Schule und der Schüler zu maßgeblich mitentscheidet.

Frau Bundesminister! Es wird hier eindeutig nachgewiesen, dass jene Länder im Spitzenfeld liegen – und damit Weltspitze sind, wie wir Österreicher es mit unserem Unterrichtssystem einmal waren –, die diese Autonomie, diese Selbstständigkeit der Schulen möglichst ernst neh


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