entschädigungsgesetz geändert wird (985 der Beilagen), und andererseits um den Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Opferfürsorgegesetz geändert werden (986 der Beilagen).
Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Abstandnahme von der 24-stündigen Aufliegefrist stimmen, um ein Zeichen. – Das ist mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen und wird daher in die heutige Tagesordnung aufgenommen.
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Was die weiters eingelangte Regierungsvorlage: Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits samt Schlussakte und Erklärungen (975 der Beilagen) betrifft, schlage ich nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz nach § 28a der Geschäftsordnung vor, von der Zuweisung dieses Gegenstandes an einen Ausschuss Abstand zu nehmen und ihn auf die Tagesordnung der morgigen Sitzung des Nationalrates zu stellen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die mit diesem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir gehen daher so vor.
Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ferner gebe ich bekannt, dass die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé, Kiss, Kolleginnen und Kollegen vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt haben, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Antrag 589/A (E) betreffend Maßnahmen gegen die Ausbeutung illegal beschäftigter Fremder dringlich zu behandeln.
Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung, die Sie alle kennen, wird der Aufruf dieses Dringlichen Antrages heute um 15 Uhr erfolgen. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Da reden die Richtigen! Ein Wahnsinn! Habt ihr das recherchiert? Reichlich naiv! – Abg. Mag. Schweitzer: "Eurolim"!)
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 2987/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters gebe ich vor Eingang in die Tagesordnung bekannt, dass mir das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 2987/AB zur Anfrage 2969/J der Frau Abgeordneten Mag. Muttonen betreffend Filmförderung durch den Herrn Bundeskanzler durchzuführen.
Da für die heutige Sitzung die Behandlung eines Dringlichen Antrages soeben in Aussicht genommen wurde, findet die kurze Debatte im Anschluss an die Beratungen zum Thema des Dringlichen Antrages statt.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Schließlich liegt mir der Vorschlag vor, was die heutige Tagesordnung betrifft, die Punkte 4 bis 7 sowie 9 und 10 jeweils zusammenzufassen.
Gibt es gegen diese Zusammenfassung einen Einwand? – Das ist nicht der Fall. Daher werden wir so vorgehen.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gehe nunmehr in die Tagesordnung ein und gebe bekannt, dass in der Präsidialkonferenz Konsens über folgende Redezeiten erzielt wurde: Es ist eine Tagesblockzeit von 8 "Wiener Stunden" in Aussicht genommen, aus der sich folgende