werden (Abg. Böhacker: In welchem Land leben Sie? Also Sie leben nicht in Österreich!), ja, meine Damen und Herren, da werden die Volksanwälte sehr viel Arbeit haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Ein magerer Applaus!)
Zum Personal: teilweise eine sehr gute personelle Besetzung der Volksanwaltschaft. Volksanwältin Rosemarie Bauer ist uns als sympathische und engagierte Kollegin bekannt. Volksanwalt Peter Kostelka: Kompetenz und Erfahrung durch viele Jahre, geradezu prädestiniert für dieses Amt. Und zum Volksanwalt Ewald Stadler: zumindest eine Erleichterung, meine Damen und Herren, dass er nicht als Abgeordneter in den Nationalrat zurückkehrt (Abg. Dr. Fekter: Das war daneben!), denn seine Sprache, seine Diktion, seine Wortwahl hat sich einigermaßen verbessert, und das ist ja in seinem Fall ein wirklich erheblicher Fortschritt.
Meine Damen und Herren! Auf Grund der Sozialpolitik dieser Bundesregierung werden verzweifelte Menschen in Ihre Sprechstunden kommen, die aus dieser Gesellschaft gnadenlos hinausgedrängt werden, und zwar die Rechtlosen und die Wehrlosen, wie es der FPÖ-Volksanwalt Stadler formuliert hat. Stichwort: working poor. Das sind Leute, die voll im Arbeitsprozess sind und trotzdem in der Armut landen. Dazu gehören Unfallrentner und Menschen, die durch Ambulanzgebühren und durch die von dieser Bundesregierung durchgeführten Belastungen im Gesundheits- beziehungsweise Krankenbereich bestraft werden. Das betrifft vor allem die ältere Generation, die diesen Sozialstaat aufgebaut hat. Diese wird jetzt an den Rand der Gesellschaft gedrängt, denn die häufigsten Beschwerden sind im Sozialbereich zu registrieren. (Abg. Dr. Martin Graf: Der Pensionist Blecha war schon dort!)
Ein weiterer wichtiger Punkt, Herr Kollege Rechtsanwalt: Auch im Rechtsbereich – ich zitiere aus der "Parlamentskorrespondenz" – kann dem Hilfe suchenden Bürger die Volksanwaltschaft sehr oft nicht helfen, weil zivilrechtliche Probleme, für die an und für sich Bezirksgerichte zuständig sind, herangetragen werden. – Da frage ich mich: Ist es angesichts dessen intelligent, einen Kahlschlag bei den Bezirksgerichten durchzuführen, eine große Anzahl von Gerichten zu entfernen? Sind nicht die örtlichen Bezirksgerichte auch dazu da, Probleme und Sorgen der Bevölkerung in diesen Bereichen aufzufangen?
Meine Damen und Herren! Ich war immer für eine Reform in diesem Bereich. Dort, wo nicht einmal ein Richter ausgelastet ist oder wo die Entfernungen sehr klein sind, kann man Gerichte zusammenlegen. In der Steiermark gibt es noch ein paar Kleinstgerichte, auch in Oberösterreich und in Salzburg, aber dieser Kahlschlag, meine Damen und Herren, ist abzulehnen.
Meine Damen und Herren! Dass die ÖVP-Abgeordneten bei diesem Schleuderkurs ihres Klubobmannes nicht schwindlig werden, wundert mich etwas. Herr Klubobmann Khol war nämlich ursprünglich gegen eine Zusammenlegung von Bezirksgerichten. Dann hat er unterschrieben, dass er dafür ist – dieses Dokument der Wortbrüchigkeit verstaubt im Klub der ÖVP –, dann war er hier im Plenum wieder dagegen, doch inzwischen ist er wieder dafür. So viel zur politischen Verlässlichkeit des ÖVP-Klubobmannes Khol. (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl. )
Herr Kollege Trinkl! Dass Ihnen bei diesem Schleuderkurs nicht schwindlig wird, das kann einen nur wundern! (Beifall bei der SPÖ.)
In Niederösterreich sei bei den Gerichten die Reform abgeschlossen, hat man vor zehn Jahren gesagt, und heute schließt man 14 Bezirksgerichte. In der Steiermark, Kollege Trinkl, der Sie Steirer sind, sind parteipolitische Kriterien für die Auswahl bei den Schließungen entscheidend. Sachlich ist das alles nicht gerechtfertigt.
Was sagt denn zu dieser Schließung Ihre Basisfunktionärin, meine Damen und Herren von der ÖVP, die Gröbminger ÖVP-Bürgermeisterin Johanna Gruber? (Zwischenruf der Abg. Steibl. ) Kollegin Steibl, ich zitiere:
"Ich bin enttäuscht und stinksauer, vor allem weil es für mich keinerlei Begründung gibt, warum das Bezirksgericht in Gröbming geschlossen werden soll."