lungen zu setzen. Ich glaube, das würde uns – der Gesundheitspolitik und allen Politikern – nicht schlecht anstehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Gut, man kann sagen, man wird das hinnehmen. Aber "hinnehmen" gewinnt eine doppelbödige Bedeutung – vor allem bei der Vorsilbe "hin-", die mit Gesundheitspolitik nicht zu vereinbaren ist.
Zweitens war die Entschädigung der Hepatitis-C-Opfer ein Diskussions- und Tagesordnungspunkt. Die meisten hier im Haus wissen, dass diese Debatte seit zirka zehn Jahren im Laufen ist. Die meisten Infektionen geschahen Ende der sechziger Jahre bis hinein in die achtziger Jahre. Obwohl dieses Hepatitis-C-Virus bereits seit 1987 bekannt war und 1989 publiziert wurde, wurde ein Blutprodukte-Sicherheitsgesetz erst zehn Jahre später im Parlament verabschiedet. Das hat das Risiko der davon betroffenen Bevölkerungsgruppen nicht gerade günstig beeinflusst.
Wenn man zurückverfolgt, wer da geschont wurde, sieht man, die Risikoaufklärung der Blut- und Plasmaspender war damals absolut mangelhaft. Es herrschten an diesen Institutionen nachweisbar schlechte Hygieneverhältnisse, und es gab auch bis heute nicht aufgeklärte, fragwürdige Gewerbeberechtigungen. Was haben Firmen getan, um sich der Klageflut zu erwehren? – Sie haben Tochterfirmen gegründet, um selbst nicht mehr Ziel der Klage zu sein. Das hat die Republik, das haben die armen Kranken hinnehmen müssen!
Wenn Sie wissen, dass 40 Prozent aller Leberzirrhosen, 60 Prozent der Leberkarzinome und 30 Prozent aller Lebertransplantationen zwar nicht allein auf die so genannten Kunstfehler zurückzuführen sind, aber auf Hepatitis-C-Virus-Infektionen, und dass diese Gruppen, von der Leberzirrhose angefangen bis zum Karzinom, mit einer hohen Mortalität, das heißt Sterberate, behaftet sind, bedeutet das schon, dass Handlungsbedarf besteht.
Es hat in den Medien ein kleiner Konflikt stattgefunden: Grünewald sagt dies, Waneck sagt jenes. Faktum ist: Ich erkenne an, dass sich Waneck und Haupt bemüht haben, diesen Fonds ins Leben zu rufen. Ich erkenne an, dass sie sich bemüht haben – wie es die Grundlage und Absicht des Fonds war –, auch Länder sowie verantwortliche Industrie und Firmen in die Pflicht zu nehmen. Aber obwohl dieses Bemühen von mir anerkannt wird, kann ich doch Beschönigungen nicht anerkennen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Man sagt, Länder hätten zugestimmt. Genannt wurden die Steiermark und vereinzelt andere. Aber wir haben neun Bundesländer, nicht zwei oder drei. Firmen haben wohlwollend gesagt: Wenn die Länder etwas zahlen, dann tun wir das auch! – Aber nicht alle Firmen! Tatsache ist – und da werden auch Sie nicht widersprechen –, dieser Fonds wurde vom Staat mit 15 Millionen Schilling bevorschusst, ohne dass bisher ein einziger Cent, ein einziger Euro, ein einziger Schilling von Ländern oder Firmen dort hineingeflossen ist! Na bravo, da brauche ich in den Medien nicht mehr lange herumzustreiten, was da gut ist!
Vergessen wir dabei auch Folgendes nicht: Infiziert wurden nicht nur die wohlmeinenden Spender, die zum Wohl anderer Blut und Plasma gespendet haben, sondern auch die Empfänger. Über diese wird überhaupt nicht mehr geredet, sie wurden auf den zivilrechtlichen Klageweg verwiesen. Die verschuldensunabhängige Medizinhaftung, die in dieser Hinsicht eine Chance bieten könnte, steht noch immer auf einem sehr langen Gleis.
Kommen wir noch zu einem anderen Punkt, der elektronischen Erfassung von Spendern und Empfängern bei Blutprodukten. Auch das ist ein guter Antrag, und er wurde abgelehnt. Waneck hat hier zwar eine Pilotstudie im Auge, die meiner Meinung nach vernünftig ist, trotzdem hätte keine Veranlassung bestanden, diesen Antrag abzulehnen.
Nun aber zu den privaten Krankenanstalten. Da muss ich Ihnen sagen, Sie würden es sich extrem leicht machen, wenn Sie meinen, ich – oder wer auch immer – würde hier fundamentale, irrationale, vielleicht überholte, primitive Kapitalismuskritik anbringen. So ist es nicht, natürlich haben Privatversicherer und private Krankenanstalten ihre Daseinsberechtigung. Aber ich sage