ich glaube, dass die öffentliche Versorgung – das hast du vergessen – so gut ist, dass wir stolz darauf sein können, dass sie für alle da ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Eigentlich ist es eine Beleidigung, wenn du sagst, das sei eine Zwei-Klassen-Medizin. Es ist das Recht des Patienten, mehr ist es nicht. (Abg. Dr. Stummvoll: Lackner ist sprachlos!) Aber die österreichische Spitalslandschaft ist gut genug und braucht hier keine Belehrung.
Prinzipiell ist zu sagen: 16 Milliarden Schilling werden aufgebracht. Auch in dem Spital, in dem du tätig bist, ist heute Spitzenmedizin – die Herren Primarii – nicht bezahlbar, weil die öffentlichen Gehälter sehr gering sind. Es besteht jetzt ein Ansporn für die Ärzte, aber auch für die Spitäler, besser zu werden.
Was du verordnest, ist sozialistische Gleichmacherei, die nicht einmal deine frühere Ministerin ernst genommen hätte. Ministerin Hostasch hatte schon 1996 eine Einigung erreicht, und heute wird diese im Wesentlichen nur vom Tagsatzsystem auf das LKF-System umgestellt. Du konntest aber der Versuchung nicht widerstehen, heute eine Ideologiedebatte vom Zaun zu brechen bei Kollegen, die nicht genau wissen, dass es sich hiebei eigentlich nur um die Umstellung eines Tagsatzsystems auf das LKF-System handelt. Bitte, lass die Kirche im Dorf!
Kümmere dich einmal um die Versorgung der armen Leute, die dir solche Sorgen bereitet, vielleicht in Oberösterreich, wo Ärzte den Kassenvertrag kündigen, wo sie von deiner Krankenkasse behindert werden, wenn sie teure Krebspflaster verschreiben, oder wo oberösterreichische Gewerkschafter schreiben, dass Ärzte behindert werden, wenn sie Krankentransporte in die Wege leiten. Dort könntest du einmal über das Niveau sprechen und dich über "Arme-Leute-Medizin" verbreiten!
Ich glaube, wir brauchen im Gesundheitssystem keine Gleichmacherei. Wir brauchen auch kein Verordnen bitterer Pillen auf niedrigem Niveau. Die Zufriedenheit der österreichischen Patienten zeigt mir, wie wichtig ein Minimal-Hauch an Wettbewerb im österreichischen Gesundheitswesen ist. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
14.02
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte. (Abg. Dr. Stummvoll: Von Lackners Rede ist nichts mehr übrig geblieben! – Abg. Schwarzenberger: Die wurde zerpflückt von einem Arzt!)14.03
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es ist mir eine Freude, lieber Erwin, dass ich jetzt nach einem "Leider nein"-Schulsprecher zu Wort kommen darf. Wenn du schon "Schulsprecher" sagst: Du sagst, dass 2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher privat versichert sind. 8 Millionen Einwohner haben wir in etwa, meines Wissens liegt die Zahl der privat Versicherten anteilsmäßig in der Bevölkerung zwischen 15 und maximal 20 Prozent. (Abg. Wochesländer: Das ist nicht wahr! 1 040 000!) Mit diesen Rechnungen kann man wahrscheinlich nicht Schulsprecher werden. Auch hätte ich gerne gewusst, was ein "Krebspflaster" ist. Dieser Ausdruck ist mir an und für sich neu, du hast wahrscheinlich etwas anderes gemeint.Kommen wir zur Sache! – Es standen im Gesundheitsausschuss vier Tagesordnungspunkte zur Behandlung. (Abg. Dr. Pumberger: Fünf! Einer wurde zurückgezogen!) Einer davon war die Forderung des Kollegen Maier nach einer umfassenden jährlichen Drogenberichtsdokumentation. Dieser Antrag wurde abgelehnt.
Ich frage mich, welche ideologische Verblendung dazu führen kann, dass man sich wehrt, die nicht ideale Datenlage in Österreich im Suchtmittelsektor – in Prävention, Nachsorge, Risikogruppendefinition und auch zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (Abg. Wochesländer: Verantwortungsbewusstsein!) – abzulehnen, indem man sagt: Mehr Daten, bessere Daten wollen wir nicht! Hier würde sich der Politik erstmals eine Chance bieten, statt der Irrationalität und Emotionalität auf Grund harter Fakten nachvollziehbare, angemessene Hand