14.13
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 15 Prozent der österreichischen Bevölkerung haben eine Zusatzversicherung, Herr Kollege Grünewald, das sind 1 040 000. (Abg. Dr. Grünewald: Rasinger hat "2 Millionen" gesagt!)Niemand in Österreich stellt in Frage, dass diese Menschen freiwillig diese Versicherung abschließen und dadurch die bessere "Hotelkomponente" haben können. (Abg. Dr. Grünewald: Kein Problem!) Das zahlen sie sich, das finanzieren sie sich, und bei der medizinischen Leistung gibt es keinen Unterschied. Daher sind Privatkrankenanstalten und so genannte Klasse-Abteilungen in den öffentlichen Spitälern eine unumstrittene Sache. Auch jeder nicht zusatzversicherte Patient profitiert von diesen Einrichtungen, weil sie unter dem Strich auch zur Finanzierung der Spitäler beitragen.
Daher rede ich hier nicht von der "Zwei-Klassen-Medizin" des Kollegen Lackner. Diese hat es in 30 Jahren unter SPÖ-Gesundheitspolitik genauso gegeben, und diese wird es in 30 Jahren hoffentlich auch noch geben. Jetzt geht es um die Finanzierung der Privatspitäler. Die Patienten, die eine soziale Krankenversicherung haben – und das sind fast alle Österreicherinnen und Österreicher –, haben auch Anspruch darauf, dass ihre Versicherung einen gewissen Anteil der Kosten im Privatspital übernimmt.
Dafür verpflichten sich die Privatspitäler, dass sie leistungsorientiert abrechnen. Das ist jetzt das Neue. Dafür bekommen sie diesen Fonds zur Verfügung gestellt, der derzeit mit 72 Millionen € oder 1 Milliarde Schilling dotiert ist. Aus diesem Fonds werden die Kosten, die der Hauptverband der Sozialversicherungsträger zu leisten hat, bezahlt, das ist eine ganz einfache Sache. Dafür wird garantiert, dass der Ressourceneinsatz in diesen Privatspitälern optimiert wird, und dafür wird garantiert, dass die Qualität in den Privatspitälern aufrechterhalten werden kann. Und was besonders wichtig ist: Durch die jetzt auch in den Privatspitälern erfolgende leistungsorientierte Verrechnung ist endlich eine Transparenz der Leistungserbringung möglich.
Das alles sind nur positive Dinge. Ich freue mich deswegen, dass wir diesen Fonds heute beschließen und dass er mit einem gewissen Betrag dotiert ist, den der Hauptverband zu leisten hat. Ich freue mich auch, dass unser Gesundheitssystem nach zwei Jahren Politik dieser gemeinsamen Reformregierung zwischen FPÖ und ÖVP dazu geführt hat, dass in Österreich die Gesundheitspolitik nicht absackt, wie die SPÖ und teilweise auch die Grünen oder die Gewerkschaft prophezeit haben: dass wir alles gesundschrumpfen wollen, dass wir sparen wollen und sich die Patienten nichts mehr leisten können, dass die Gesundheitsversorgung zusammenbricht, dass beim niedergelassenen Arzt Selbstbehalte für Kreuzschmerzen über 5 000 S anfallen werden und ähnliche Horrormeldungen, dass sich niemand mehr eine Hüftoperation leisten kann, weil er 30 000 oder 40 000 S an Selbstkosten zahlen muss. (Zwischenruf der Abg. Huber. ) Das alles ist nicht eingetroffen, Frau Kollegin – ganz im Gegenteil!
Wir haben ein hervorragendes Gesundheitssystem in Österreich. (Abg. Huber: Noch!) Wir sind auf dem sechsten Platz der Welt, das sechstbeste Land auf der ganzen Welt, was das Gesundheitswesen anlangt. (Abg. Huber: Das wollen Sie ändern! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Österreich ist dort trotz oder gerade wegen zwei Jahren Gesundheitspolitik von FPÖ und ÖVP, dazu können Sie uns gratulieren, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition! Das ist eine hervorragende Leistung, und das alles haben wir geschafft! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Jawohl, das verdient einen Zwischenapplaus.
Das alles haben wir geschafft – ohne Beitragserhöhungen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ohne Beitragserhöhungen – Sie haben ja immer nur dieses eine Rezept gehabt: Das Geld geht uns aus, erhöhen wir eben die Beiträge, die Leute sollen mehr zahlen, und stellen wir die Reformen, die anstehen, schon wieder hintan! (Abg. Sophie Bauer: ... einfach streichen!)
Wir haben keine zusätzlichen Selbstbehalte beim niedergelassenen Arzt eingeführt, und wir haben keine Leistungskürzungen vornehmen müssen. Wir haben dieselbe medikamentöse Versorgung. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition! Es gab Prognosen, dass