Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 91. Sitzung / Seite 108

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wir, wenn die 30-jährige Verschuldungspolitik im Gesundheitswesen durch die SPÖ fortgesetzt worden wäre, beim Fortschreiten dieser Verschuldung für das Jahr 2001 einen Abgang von 12 Milliarden Schilling in den Krankenkassen gehabt hätten. Tatsache ist, dass wir jetzt unter 1 Milliarde Schilling an Defizit bei den Krankenkassen angelangt sind – unter einer Milliarde Schilling, unter 70 Millionen €!

Wir erwarten für das Jahr 2002 auch das Nulldefizit bei den Krankenkassen. Das haben Sie nie erreicht. Sie sind nur neidisch, weil wir ohne Leistungskürzung und ohne Qualitätseinbußen die Gesundheitsversorgung verbessern und den Standard aufrechterhalten konnten, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist eine Leistung der Gesundheitspolitik von Sozial- und Gesundheitsminister Haupt mit seinem Staatssekretär Professor Waneck. Ich freue mich, dass wir eine so gute Politik haben und dass wir so positive Zahlen schreiben. In diesem Sinne machen wir auch weiter, und ich wünsche uns allen, die wir daran beteiligt sind, Glück auf! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

14.18

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte.

14.19

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Pumberger, das war ja ein gefährliche Drohung, als Sie von der "guten Politik" gesprochen und gesagt haben, in diesem Sinn machen wir auch weiter. (Abg. Steibl: Das ist keine Drohung, sondern das ist eine positive Aussage!)

Kollege Pumberger! Gute Politik setzt gesicherte Daten mit entsprechenden Analysen voraus. Ich sage das für einen anderen Bereich, nämlich für die Drogenpolitik. Da gibt es weder einen ausreichenden gesicherten Datenbestand noch die entsprechenden Analysen, sondern es gibt Politik aus dem Bauch.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie sind wegen der Änderung der Drogenpolitik verantwortlich dafür, dass suchtgefährdete und suchtkranke Menschen kriminalisiert werden, insbesondere durch Ihre Regelungen, die Sie im letzten Jahr getroffen haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Pumberger zeigt mir diesen Bericht. (Abg. Dr. Pumberger hält den "Bericht zur Drogensituation 2001" in die Höhe.) Kollege Pumberger, auch ich habe diesen Bericht, und ich habe ihn durchgelesen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen, wenn die Bundesregierung behauptet, es lägen gesicherte Daten vor. Ich zitiere:

"Die vorliegenden Daten sind auf den ersten Blick nicht immer konsistent. Dies relativiert sich aber, wenn man berücksichtigt, dass viele Daten und Informationen aus relativ kleinen und lokal abgegrenzten Samples beziehungsweise Studien stammen und damit vermutlich verschiedene Gruppen von Drogenkonsumenten erfasst werden."

Das heißt, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir keinen entsprechenden Datenbestand haben. (Abg. Dr. Pumberger: Der ist von der SPÖ eingeführt worden!)

Ein weiteres Beispiel gefällig? – "Leider ist es auf Grund dieser Daten nicht möglich, die von einigen Einrichtungen berichteten Trends zu verifizieren."

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie machen eine Trendpolitik, eine Politik im Drogenbereich, die auf den Bauch zurückgeht und zu einer verstärkten Kriminalisierung führt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)


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