Herr Abgeordneter Cap hat gesagt, die Schwarzarbeit schade Österreichs Wirtschaft. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der Verdrängungswettbewerb auf dem Arbeitsmarkt finde dadurch statt, dass ausländische Arbeitnehmer ins Land kommen. Herr Hesoun forderte ein hartes Vorgehen gegen illegale Beschäftigung. Ja sogar Herr Klubobmann Gusenbauer hat sich in das Thema Schwarzarbeit eingemischt. Im Jahr 1993 hat er sogar gesagt, die Verhältnismäßigkeit der Strafen für Unternehmer und Arbeitnehmer muss hergestellt werden. Das heißt, er ist sogar von einer Bestrafung der Schwarzarbeiter selbst ausgegangen.
Das heißt also, das Problem war den Regierungsparteien der Vergangenheit sehr gut bekannt. Nur ist leider überhaupt nichts geschehen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. (Abg. Edlinger: Weil es die ÖVP verhindert hat, Frau Abgeordnete!) Sie haben überhaupt nicht reagiert auf diese Probleme. (Zwischenruf des Abg. Leikam. )
Frau Hostasch zum Beispiel hat beschwichtigt, wie wir das schon immer von ihr kannten. Sie hat gesagt, es gibt eine verstärkte Kontrolltätigkeit. Nur: Diese Kontrolltätigkeit hat dazu geführt, dass wir jetzt einen Megaskandal haben, das heißt, sie hat absolut keine Wirkung verbreitet. (Abg. Öllinger: Und der Bartenstein?) Jetzt seitens der Gewerkschaft zu behaupten, dass die Regierung schläft, nämlich diese Bundesregierung schläft, das ist wirklich kühn, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. )
Wissen Sie, diesem Missbrauch, der sich jetzt zu diesem Megaskandal entwickelt hat, hätte man schon viel früher begegnen müssen, nämlich damals, als es noch nicht ein System dieser Ausbeutung der Schwarzarbeiter gegeben hat. Damals hätte noch eine Möglichkeit bestanden, sozusagen den Anfängen zu wehren und Maßnahmen zu setzen, um die Schwarzarbeit in breitem Rahmen zu verhindern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Bures: Sie haben ein schlechtes Gedächtnis!)
Frau Csörgits hat heute gesagt, die Bundesregierung hat die Tragweite des Skandals viel zu spät erkannt. Das ist schon richtig, aber es ist nicht diese Bundesregierung damit gemeint, sondern die vergangene Bundesregierung, die das Problem nicht richtig erkannt hat und keine Maßnahmen gesetzt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Sie finden das zum Lachen (Abg. Silhavy: Ihre Argumentation ist zum Lachen!), dass Sie gegen Missstände, die Ihre Abgeordneten vor zehn Jahren aufgedeckt haben, nichts unternommen haben. Das kann ja nur ein Verlegenheitslachen von Ihnen sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muss aber auch erwähnen, dass die Schwarzarbeit nicht nur das Frächtergewerbe betrifft, sondern dass Schwarzarbeit im gesamten Wirtschaftsbereich vorkommt. Da gibt es eine Studie ... (Abg. Dr. Jarolim: Fragen Sie den Herrn Kralowetz!) Der ist im Frächterbereich. Ich habe ja gesagt, es betrifft den gesamten Wirtschaftsbereich.
Da gibt es eine Studie der Universität Linz, wonach das Ausmaß der Schwarzarbeit zwischen 90 Milliarden und 233 Milliarden Schilling liegt. Man kann ermessen, welche Einnahmen dem Staat dadurch verloren gehen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Bundesregierung hat gehandelt. Im Jahre 2000 – lachen Sie nicht, Herr Abgeordneter Öllinger, Sie kennen wahrscheinlich das Fremdengesetz nicht! – ist anlässlich der Novellierung des Fremdengesetzes – da ist der Tatbestand der Schlepperei eingeführt worden – auch ein Tatbestand gegen die Ausbeutung mit einem gerichtlich relevanten Strafrahmen geschaffen worden. (Abg. Öllinger: Das macht dem Herrn Kralowetz nichts aus!) Darin wird eben die Ausbeutung definiert. Wenn nicht ordentlich bezahlt wird, wenn die Arbeitszeit ausgedehnt wird, wenn unzumutbare Arbeitsbedingungen verlangt werden – alles das fällt unter die Bestimmungen der Ausbeutung.