werden, in denen die Geschleppten in eine Notlage versetzt werden oder sich für denjenigen, der sich der geschleppten Personen bedient, große finanzielle Vorteile ergeben.
Die unterfertigten Abgeordneten verlangen, diesen Antrag gemäß §§ 74a Abs. 1 in Verbindung mit 93 Abs. 1 GOG dringlich zu behandeln und der Erstunterzeichnerin Gelegenheit zur Begründung zu geben.
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Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich erteile Frau Abgeordneter Dr. Partik-Pablé als Antragstellerin zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort.
Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
15.01
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Die Zeitungen der letzten Tage sind voll mit erschütternden Details über die Schicksale der Fernfahrer, die ohne Geld unter furchtbaren sozialen Umständen zusammengepfercht im Ausland leben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Warum schreien Sie jetzt schon drein, wenn ich erst einen Satz gesagt habe? (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: "Eurolim"!)Man kann wirklich von moderner Sklavenarbeit sprechen, wenn man das Schicksal dieser Fahrer beobachtet, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir sind alle erschüttert. Ich glaube, auch diejenigen, die jetzt lachen, wie zum Beispiel in den SPÖ-Reihen oder auch bei den Grünen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Sie nicht, Frau Lichtenberger, aber hinter Ihnen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Der ÖGB hat seiner Erschütterung dadurch Ausdruck gegeben, dass er in Pressediensten "Sauerei!" und "Frechheit!" gerufen hat. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Transport, Handel und Verkehr fordert: Die Regierung muss endlich aufwachen! Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren – die Frage ist berechtigt –: Wo war denn die Gewerkschaft, als es zu diesen Auswüchsen des Missbrauches von Fahrern gekommen ist, als der Missbrauch an diesen Menschen begann? Wo war da der ÖGB? Das Problem der Ausbeutung der Fahrer besteht ja nicht erst seit den letzten zweieinhalb oder drei Jahren, sondern das ist eine jahrelange, wenn nicht jahrzehntelange systematische Ausbeutung, die da vor sich gegangen ist.
Frau Abgeordnete Bures hat gesagt, dieser Frächterskandal ist nur die Spitze des Eisberges. Wir alle wissen, Eisberge entstehen nicht von heute auf morgen, sondern Eisberge brauchen sehr, sehr lange zum Entstehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Aussagen darüber, dass dieser Skandal auch der Gewerkschaft schon sehr lange bekannt war, gibt es ja. Da sagt beispielsweise der Chef der österreichischen Transportgewerkschaft: "Das Problem der Schwarzarbeit gibt es seit Jahren". (Abg. Öllinger: Und die Frächter?)
Und dann sagt Herr Haberzettl: "Angesichts des internationalen Netzwerks organisierten Schwarzunternehmens, gegen das die ETF seit Jahren gesetzliche Initiativen auf europäischer Ebene urgiert, seien nun die EU-Kommissionen zum Handeln aufgefordert." (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich sehe schon ein, dass manchem dieses Thema unangenehm ist (Abg. Gaál: Aber nein! – Abg. Edlinger: Einigen ÖVP-Abgeordneten und -Funktionären und freiheitlichen Mandataren, Frau Abgeordnete!), und ich werde Ihnen gleich vor Augen führen, warum.
Zum Beispiel, Herr Abgeordneter Edlinger, hat Herr Parnigoni im Mai 1990 gesagt, die Höchststrafen muss man ausschöpfen bei Schwarzarbeitern. Die Verschärfung der Maßnahmen gegen Schwarzarbeit wird gefordert. (Abg. Edlinger: Ja, selbstverständlich! Aber die ÖVP verteidigt Schwarzarbeit!) Das heißt also, SPÖ-Politiker kannten das Problem sehr gut.